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Es sollte ein Frontalangriff auf die Ampel-Koalition werden: Im Oktober erstellte das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das „Wirtschaftswende“-Papier, FDP-intern „Torpedo“ genannt. Anfang November veröffentliche die FDP auf ihrer Partei-Website das Papier, das letztlich zum provozierten Ende der Koalition mit SPD und Grünen führte. Erstellt wurde es allerdings mit Steuermitteln. Wir veröffentlichen sämtlichen Schriftverkehr aus dem Ministerium.
https://fragdenstaat.de/anfrage/papier-wirschaftswende-deutschland/

Papier "Wirschaftswende Deutschland"

Sämtliche Informationen in Bezug auf das 18-seitige Papier „Wirtschaftswende Deutschland“, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-positionspapier-100.html, insbes.
fragdenstaat.de
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Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt

FragDenStaat
Ein Ministerialbeamter beauftragte seine Mitarbeiter Mitte Oktober, ein „kurzes politisches und potenziell weitergabefähiges Non-Paper“ zu erstellen, dass ein ähnliches Papier aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium kritisch beleuchten sollte. Minister Lindner (M) begutachtete die Entwürfe zweimal Ende Oktober, kurz bevor die FDP das Papier veröffentlichte. https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Partei laut Zeit-Recherchen schon einen Monat lang am Koalitionsbruch.
Screenshot eines Mailverlaufs innerhalb des Bundesfinanzministerium vom 23. Oktober 2024: Betreff: EILT SEHR! Morgen 15 UHR – Bewertung Wirtschaftspapier BMWK Priorität: Hoch Lieber Herr Leber, zu dem anliegenden BMWK-Papier, das Abt. I bereits auswertet, bittet St R um ein kurzes politisches und potenziell weitergabefähiges Non-Paper, dass das BMWK-Papier (sachlich aber sehr) kritisch beleuchtet. Vor allem - aus fiskalischer Sucht (bspw. neue Schulden, für die SB und SWP kein Raum ist und damit fiskalisch nicht solide wäre) - aus wirtschaftspolitischer Sicht (bspw. Ansatz Investitionen nachfrageseitig anzureizen zielt an den angebotsseitigen Problemen vorbei) - als zu bürokratisch (bspw. Investitionsprämie neulich gescheitert).
Screenshot eines Mailverlaufs innerhalb des Bundesfinanzministerium vom 31. Oktober 2024: Betreff: Papier Liebe Ilka, Wolf hat mich gebeten, Dir die letzte Version des Papiers zuzuschicken. Findest Du anbei. Das PDF ist leicht verzogen. Würde ich bei der von M gebilligten Version korrigieren. VG Arash
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
jlnprssnr 🌱
lol das PDF vom Papier (sic) ist leicht verzogen? Zu oft gedruckt und wieder gescannt im FDP-Ministerium?
Dr. Christopher Kunz
"Wirschaftswende"?
venande
Schlimm. Schlimmer noch.
Christian Rickert
Ich habe auch keine Ahnung von Wirtschaft. #Torpedo #FDP
#fdp #torpedo
Deutscher Bahnkunden-Verband
Das muss das "Mehr Musk" wagen sein.
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