Ich bin gespannt ob #Merz ihn festnehmen lässt. Internationale abkommen sind der Union ja wichtig.

Nö, gibt es imho NICHT - außer natürllich man SCHEIßT auf Recht und Gesetz!!!! 🤬

JA MAN! Zeigt doch der ganzen Welt dass internationales Recht, wenn das fucking Völkerrecht einen Scheiß wert ist.
Wäre gespannt was das BVerfG dann dazu sagt.

Dass Merz nichts von der Einhaltung von Gesetzen hält, verwundert nicht.

Sehr schön, dass er schon früh ankündigt, sich über Recht und Gesetz zu stellen. Aber wehe, es demonstriert jemand gegen seine Partei.

Und da trumpelt er munter weiter über alle Werte weg, die er vorgibt schützen zu wollen.

klar. Einfach aus dem ICC austreten. Braucht man eh nicht wenn man Populist ist 🤷

was sagt man da seinen Kindern? Die müssen sich ja anscheinend einfach nur an Gesetze halten die ihnen gerade so in den Kram passen. Ach den darfst du ruhig mal voll in die fresse hauen … solange es dir in den Kram passt. Herr Richter! Keine Sorge. Zu diesem Zeitpunkt war mir das Gesetz nicht so wichtig. #merz

also wenn Trump den einlädt, dann will ich das auch. Merz ist doch einfach nur Opportunist

das sind dann wohl auch gute nachrichten für putin

@tagesschau"Mittel und Wege" Äh, sorry, gilt hier noch das Grundgesetz, oder ist das jetzt Verhandlungssache? Ich glaub mich knutscht ein Elch..

Gute Idee, ein Kriegsverbrecher mehr hinter Gittern!

dann frag ich mich, ob die Bundesanwaltschaft genauso unabhängig uns mutig ist wie die Italienische, und gegen den eigenen Regierungschef wegen der Fluchtermöglichung für gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher ermitteln würde...

Btw: Wenn Herr Netanyahu unschuldig ist, hat er doch (zumindest nach Konservativen Rechtsverständnis) durch Haftbefehl/Prozess nichts zu befürchten.

Absolute Provokation mit der nichts zu gewinnen ist und im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen schon maximal quergeschossen wird. Sollte man mit 70+ gelernt haben.
Kann doch gerne nach Israel fahren und sich da mit Bibi unterhalten.

also gibt es "schlechte" Gesetzte die man brechen darf und "gute" die man einhalten Muss? Ist anscheinend Auslegungssache? Könnte #DenHaag dann auch den Friedrich wegen Beihilfe anklagen?

irgendwie ne möglichkeit, das strafrechtlich verfolgen zu lassen?

Dass er ein Herz für Rechtsradikale hat, hat #Merz im Vorfeld der Wahl mehr als deutlich gemacht. Wer sich jetzt verwundert gibt, lebt ganz offensichtlich unter einem Stein.

ekelhaft