>> Großangriff auf die Zivilgesellschaft!<<

Gestützt auf die vom Springer-Verlag initiierte Hetzkampagne gegen Organisationen, die gegen rechts auf die Straße gehen, hat, wie heute bekannt wurde, die Union jetzt eine "Kleine Anfrage" an die noch amtierende Bundesregierung gestellt. Dort werden neben Attac unter anderem auch andere Organisationen wie die Omas gegen rechts und @correctiv_org konkret genannt und angegriffen. Sie zeichnet das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.
Es scheint, als habe die Union nur ihren Wahlsieg abgewartet, um die Richtung vorzugeben: Sie will um jeden Preis, dass "links vorbei" sei, wie Merz in seiner "Wutrede" am Vorabend der Wahl wohl etwas voreilig behauptete, und nutzt dafür die rechtsextreme Erzählung vom Deep State, ganz wie die AfD, oder auch Trump in den USA.

Jetzt ist es Zeit, die kritische Zivilgesellschaft zu stärken!

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/kleine-anfrage-cdu