Zum Inhalt der Seite gehen
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.

Die Überschrift weist den Weg für die kommenden Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein, wird staatliche Demokratieförderung unter Beschuss genommen. Zeit, die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, Tatkraft, Zuspruch. Zeit für Zärtlichkeit.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.

o-kay hat dies geteilt

ProScience
Ungarische Verhältnisse sind das (Zwischen?)Ziel.
jk
die afd lässt grüßen.. https://chaos.social/@jk/114064979951540913

jk (@jk@chaos.social)

Attached: 2 images · Content warning: depol afd/union -
chaos.social
philoblog
Na die sind doch selber schuld, wenn sie gegen die cdu Stellung beziehen. sarkasmus.
Schöne neue Welt, ab jetzt geht's aufwärts!
Odradek
du hast auf dem radar, daß kleine anfragen wegen "neutralität" - allerdings v.a. gegen universitäten gerichtet - mal eine taktik der afd waren? https://kleineanfragen.de/hamburg/21/15679-die-ag-queer-studies-jenseits-der-grenzen-reiner-vernunft.txt
Harald Werner
Auf geht's!
Yahe
Heißt das, Parteien als staatlich geförderte Organisationen (bspw. über § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG) sollen auch politisch neutral sein?
wetterfrosch
🙄 Die sollte doch be-stimmt an den Wissenschaftlichen Dienst gehen!
El Minuto
Find ich insofern gut, als dass ich durch ähnliche Dinge politisiert wurde. Und da die Linke grad nen kleinen Lauf hat, sehe ich da Chancen für jetzige Heranwachsende...
Trolli Schmittlauch 🦥
Dass gemeinnützige Vereine generell unpolitisch sein müssen, ist in der Tat Unfug der mir leider auch schon zu oft unter kam.
Hast du aber konkret zum von der CDU vorgeschobenen Aspekt der *Partei*politik noch mal Ressourcen? Der Sächsische Landessportbund etwa hat, bei aller Ermutigung für Proteste für Demokratie, auf die Notwendigkeit parteipolitischer Neutralität hingewiesen. https://www.sport-fuer-sachsen.de/sport-und-gesellschaft/im-sport-vereint-fuer-demokratie/faq-gegen-rechtsextreme-positionen

FAQ - gegen rechtsextreme Positionen - Landessportbund Sachsen

Was Sportorganisationen jetzt wissen sollten. Sport steh für ein gesellschaftliches Miteinander, die Wahrung der Menschenrechte und die Würde der Einzelnen.
Landessportbund Sachsen
Merovius
"Löst Debatten aus", "Manche Stimmen"…

Hach ja, die alte Taktik: Man agitiert öffentlich und spricht Forderungen aus.
Und benutzt dann diese Agitation und eigenen Aussagen um die Behauptung zu stützen dass diese Forderungen breite Unterstützung hat.
Merovius
Und ja, "kleine" Anfrage mit 551 Fragen.
Klagefall
Gemeinnützige Organisationen müssen parteipolitisch neutral sein. Ist jetzt kein besonderer Aufreger.
Kai Rüsberg :mastodon:
Es zeigt sich daran auch, dass gemeinnützige Finanzierungen bei journalistischen Projekten nicht passen und wir Alternativen brauchen.
cc @stephanweichert @Leifkramp
@stephanweichert @Leifkramp
Marcus Rohrmoser 🌻
Hi @arnesemsrott,
ich finde ja auch #Parteien sollten politisch neutral sein. Oder die #Gemeinnützigkeit entzogen bekommen.
#Parteien #gemeinnutzigkeit @Arne Semsrott
Eike Leidgens
Stattdessen sollten sie versuchen die Sorgen der Omas gegen Rechts ernst zu nehmen und einige von ihnen zurückzugewinnen!
Stullekovski
deutsche DOGE
rhold
Jedes solcher Manöver muss sofort mit einer Kampagne beantwortet werden die unmittelbar deutlich macht:
A) wie Lobby finanziert dieser Saustall ist
B) Das die Finanzierung der Zivilgesellschaft quasi nix ist.

Und gerne in Talkshow Dutch unbequeme "populistische" Fragen was Millionär X Europe e für Spende Y bekommen hat.
Waidler :mastodon:
Die UNION sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren. Offenbar haben die noch immer zu viel Zeit für Geplänkel und beschäftigen damit wiederum andere, die das auch noch beantworten sollen.
spalltuk
Diese braunen und rechten Spinner!
Strawanzen
..da wird ernsthaft auf einen Welt Artikel Bezug genommen in dessen Titel "..der deutsche Deep State.." steht 🫣

Die CDU ist echt tief gesunken
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Die CDU/CSU waren immer Zwangsdemokraten, gezwungen von der amerikanischen Siegermacht, und die wittern jetzt Morgenluft.
Evelyn Schalk
Wow, Merz goes Orbán...
Ulrich Auer :bike_verified:
So eine Überraschung (nicht). Demokratieverständnis ist bei der union inzwischen bei 0 angelangt. Zur Demokratie gehört es, das sachliche Kritik zugelassen und ausgehalten wird. Wer diese Größe nicht hat soll Gebrauchtwagen verkaufen.
So schnell geht es, das sich zeigt, wie wichtig eine starke Opposition im Bundestag ist. Ich bin zuversichtlich, das die Linken da ordentlich Kontra geben. Hoffentlich besinnen sich die Grünen auf ihre ursprünglichen Tugenden und machen gut mit.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
skittles
und als „Quelle“ ein welt.de Artikel mit dem Titel „NGOs-Der-deutsch
e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht“ 🤡

CQU – Where we go Merz we go all!
chaosschlaefer
Für alle, die sich nicht mit den 551 Fragen dadrin befassen wollen:
Die anfrage richtet sie sich gegen
#Correctiv
#Attac
#Campact
#OmasGegenRechts
die #AmadeoAntonioStiftung
Netzwerk Recherche
#DeutscheUmweltHilfe
#Greenpeace
#BundNaturschutz
Animal rights watch
Foodwatch
Peta
Dezernat zukunft
Agora agrar
Deltal
Verein neue deutsche Medienmacher*innen

Es sind für jede organisation nahezu gleiche fragen. Und sie werden teilweise doppelt/ dreifach mit etwas anderen worten gestellt
#greenpeace #campact #omasgegenrechts #correctiv #attac #DeutscheUmwelthilfe #amadeoantoniostiftung #BundNaturschutz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Synabsolution
Interessante Gewichtung bei den Unionys.
Einerseits Organisationen faktisch einschüchtern, die sich lediglich für demokratische Werte (inkl. Diskurs und Versammlungsrecht) einsetzen, andererseits aber keine Anstrengungen unternehmen, einer Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen, die (in Teilen gesichert und) zunehmend gegen die FDGO agitiert.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Ingrid_grünroteDemokratinAusOL
So haben sie #Campact ja schon die Gemeinnützigkeit entzogen, diese Säcke....
#campact
Arthur Dent
Komplett an der Motivation der Protestierenden vorbei, Fritz!
Die auf der Straße sind die Wahrer, die Mahner, die, die wirklich etwas zu verlieren hätten, wenn die Politik UND die Gesellschaft nach rechts driften .
Freiheit in Deutschland bedeutet Freiheit des Wortes und der Meinung.
Das müssen wir bisher bei der AFD aushalten. Und bei denen, die hier an die Grundregeln im Land erinnern, soll das gebremst werden???
Kann ja wohl nicht wahr sein 🤬
Glitzertofu ✨
getroffene Hunde und so…
Maik Meid
Vor ein paar Tagen wurde ich beschimpft als Person, die nicht alle Tassen im Schrank hat. Jetzt geht es gegen meine gesamte Welt, in der ich mich seit 30 Jahren bewege. Ich kenne sehr viele Orgas unterschiedlichster Art. Da arbeite großartige Haupt- und Ehrenamtliche, denen Demokratie + europäische Werte sehr wichtig sind. All denen wird bereits vor Amtsantritt mit voller Klatsche ins Gesicht gepfeffert. Auch, wenn es bislang „nur“ eine Kl. Anfrage ist. Alter Schwede.
Synabsolution
Mit dieser Anfrage kopiert die CDU übrigens mal wieder die AfD → https://dip.bundestag.de/vorgang/f%C3%B6rderung-aus-bundesmitteln-f%C3%BCr-die-vereinigung-omas-gegen-rechts/314950
Drucksache 20/12484, S. 61, Nr. 77
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
@attac @correctiv_org
Problem: Die einen markieren Ziele, die anderen schießen darauf.
Hoffnung: Union muss dann statt Welt die Antwort der Bundesregierung lesen und lernt was vor Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeit und Projektförderung.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#gemeinnutzigkeit @correctiv_org
ToBi 🌱🇪🇺🖖
Mich wunder ja das die Kirchen nicht mit drauf stehen. Die kommen aber vermutlich als nächstes #FediKirche
#FediKirche
Foftain
Damit ist die CDU aus dem Kontext der demokratischen Parteien endgültig ausgeschert.
Das reduziert, die Farbskala theoretisch wählbarer Parteien nun auf:

- grün
- rot
- dunkelrot

na, ja ... eigentlich war das schon immer so!
IDee
Als nächstes folgt das Demonstrationsverbot #cdu #bundestag
#cdu #bundestag
Jele
#MerzDrehtAb

Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen

Hier zeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
#merzdrehtab
hallunke23 🇺🇦
Ich frage mich langsam, wo die abschreiben: Bei der AfD oder bei Trump? Oder stecken die mit Putin unter einer Decke?
wuppi
und so beginnt es…
Laura
wäre im Gegenzug nicht eine "kleine Anfrage" angebracht, die den Einfluss von, sagen wir, RWE auf das Abstimmungsverhalten von CDU-Politikern genauer untersucht? Bock drauf, @dielinke ?
@Die Linke
⇧