Darf die #Polizei bei friedlichen Protesten #Schmerzgriffe gegen Demonstrant*innen einsetzen? Diese Frage wollen wir heute mit einem Aktivisten der @AufstandLastGen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach klären. Das ist bereits unsere zweite Klage, mit der wir dringlich klarstellen wollen, dass dieser Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig ist und die #Versammlungsfreiheit gefährdet. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe-ansbach
Schmerzgriffe: Polizei darf friedlich Demonstrierende nicht einschüchtern
Wir klagen gemeinsam mit einem Klima-Aktivisten gegen den polizeilichen Einsatz von Schmerzgriffen – und verteidigen damit u.a. die Versammlungsfreiheit.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Katja Diehl •