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Beiträge, die mit Bundesgerichtshof getaggt sind


Grünen-Politikerin Künast gegen Meta vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast mit dem Facebook-Konzern Meta. Dabei geht es um ein Falschzitat, das zusammen mit ihrem Bild als Meme verbreitet wurde. A. Lagmöller und K. Schwartz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verhandlung-kuenast-meta-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Künast #Meta #Bundesgerichtshof


Bundesgerichtshof entscheidet über Negativzinsen

Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-negativzinsen-banken-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesgerichtshof(BGH) #Negativzinsen #Banken #Urteil


Der Fall sorgte international für Schlagzeilen. Ermittler verdächtigten den Libyer Omar A., einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin zu planen. Doch so eindeutig ist der Fall nicht: Seit Freitag ist A. wieder frei.#Bundesgerichtshof #MarcoBuschmann #NancyFaeser #Israel