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Beiträge, die mit Bundesgerichtshof getaggt sind
Das Bundeskartellamt beobachtet Apple besonders intensiv. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof heute bestätigt hat. Das Kartellamt könnte nun Wettbewerbsmaßnahmen ergreifen. Von Philip Raillon.
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#Apple #Bundeskartellamt #Bundesgerichtshof
Apple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
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#Bundesgerichtshof #BGH #Apple
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast mit dem Facebook-Konzern Meta. Dabei geht es um ein Falschzitat, das zusammen mit ihrem Bild als Meme verbreitet wurde. A. Lagmöller und K. Schwartz.
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#Künast #Meta #Bundesgerichtshof
Während der Niedrigzinsphase hatten viele Banken ihren Kunden Negativzinsen berechnet. Die Verbraucherzentralen hielten das für rechtswidrig und klagten dagegen. Nun wird der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällen. Von Klaus Hempel.
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#Bundesgerichtshof(BGH) #Negativzinsen #Banken #Urteil