§95 AufenthG adressiert bereits die illegale Einreise und stellt sie unter Strafe. Die "Richtlinienkompetenz" erlaubt einem Bundeskanzler nicht, am Bundestag und Bundesrat vorbei Gesetze zu erlassen oder Beschlüsse zu fassen. Soweit die Fakten.

Ernst nehmen sollte man das Aufgreifen rechtspopulistischer Narrative durch die #Union und die #FreienWähler, die damit offen rechte Wählergruppen ansprechen und die #Brandmauer zur Bordsteinkante abwerten. ⬇️
https://awesomniac.social/friedrich-merz-populistische-parolen-statt-losungen-2/