Mit den Entscheidungen im Bundestag brechen Friedrich Merz und die CDU endgültig mit dem Prinzip der Brandmauer und setzen ihre menschenverachtende Politik mit den Stimmen der AfD in geltendes Recht um: Menschen auf der Flucht sollen an den Grenzen abgewiesen, Abschiebungen beschleunigt und der Entzug der Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

Mit einem künftigen Kanzler Merz wird klar, dass es keinen Unterschied zwischen der rassistischen Politik der Konservativen und den Remigrationsphantasien der AfD gibt. Ohne nennenswerten Widerstand aus den eigenen Reihen biedert sich der nächste Kanzler einer rassistischen und völkischen Partei an – und stärkt diese im laufenden Wahlkampf. Das ist ein Angriff auf die Gesellschaft der Vielen, und in letzter Konsequenz auch auf die Grundprinzipien der Demokratie. Ein solcher Tabubruch darf nicht unwidersprochen bleiben!

Und am Freitag droht das nächste Debakel: Die AfD hat angekündigt dem CDU-Antrag für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zuzustimmen.

Wir rufen die Leipziger*innen dazu auf, am Samstag auf die Straße zu gehen. Wir versammeln uns um 15 Uhr auf dem kleinen Wilhlem-Leuschner-Platz und laufen durch die Innenstadt. Kommt mit, verteidigt mit uns entschlossen die offene Gesellschaft!