265a StGB gilt weiter: Leipzig kann das „ #Schwarzfahren “ nicht im Alleingang zur #Ordnungswidrigkeit machen

https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2025/02/265a-stgb-gilt-weiter-leipzig-schwarzfahren-alleingang-ordnungswidrigkeit-616288

>> Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) aus dem Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) nur noch eine Ordnungswidrigkeit zu machen.

#Leipzig #depol