Mit knapper Mehrheit wurde der Haushalt für den Landkreis Meißen mit einem hohen Millionen-Defizit beschlossen. Das neue Sondervermögen des Bundes wird keine Entlastung bringen. #Kasse #Sozialleistungen #Kreistag Meißen #Landrat Ralf Hänsel https://bit.ly/4kxgiha https://www.diesachsen.de/elbland/abstimmungskrimi-meissner-kreistag-beschloss-haushalt-mit-knapper-mehrheit-2997275?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Bei #Merz wird nichts erfrischend sein **wegen** seines Politikverständnisses. Wer #Migration durch #Überwachung regulieren will, nichts anderes ist das #Sicherheitspaket , #Zurückweisung an der Grenze und konsequente #Remigration (wie jetzt mit Äthiopiern geschehen) durchführen will, übernimmt Narrative der AfD. Die Stimmen sind sicher. Massive #Kürzungen bei #Sozialleistungen , #Repressalien gegen die #Zivilgesellschaft , willkommen in #Dunkeldeutschland .