"#Bürokratie, #Nachweispflichten und #Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen." (S. 18 - 556)

Also jetzt natürlich nicht für #Arbeitssuchende & Bezieher*innen von #Sozialleistungen. Für die gibts #Vollüberwachung.

Aber ob jetzt die #Tarifverträge eingehalten werden - da müssen wir nun wirklich nicht so genau hinschauen. Nä !

Es würde mich doch sehr wundern, wenn in den Koalitionspapieren von CDU/CSU und SPD im Bereich #Sozialleistungen nichts von einer Kürzung des Bürgergeldes unter dem neuen Namen #Grundsicherung steht.
@fragdenstaat
@tagesschau

Mit knapper Mehrheit wurde der Haushalt für den Landkreis Meißen mit einem hohen Millionen-Defizit beschlossen. Das neue Sondervermögen des Bundes wird keine Entlastung bringen. #Kasse #Sozialleistungen #Kreistag Meißen #Landrat Ralf Hänsel https://bit.ly/4kxgiha https://www.diesachsen.de/elbland/abstimmungskrimi-meissner-kreistag-beschloss-haushalt-mit-knapper-mehrheit-2997275?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink