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Beiträge, die mit Verbotsantrag getaggt sind
Antrag Wanderwitz
#Verbotsantrag #noAfD
Neuste Entwicklung:
https://www.brak.de/recht-interessant/update-zum-afd-verbot/
Schreibt eure Abgeordneten an, und fordert deren Zustimmung!
Sie müssen endlich ihre Verantwortung für den Bestand der wehrhaften Demokratie übernehmen, und das Verfassungsgericht nicht länger blockieren!
#afdverbotjetzt
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Schreibt eure Abgeordneten an, und fordert deren Zustimmung!
Sie müssen endlich ihre Verantwortung für den Bestand der wehrhaften Demokratie übernehmen, und das Verfassungsgericht nicht länger blockieren!
#afdverbotjetzt
Update zum AfD-Verbot
Marco Wanderwitz: "Wir gehen davon aus, dass unser Antrag mit dem anderen um die Gruppe von Renate Künast verbunden wird und wir den Gesamtkomplex debattieren."Bundesrechtsanwaltskammer
