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Beiträge, die mit karner getaggt sind


In Bezug auf Österreich berichtet "Der Standard" da allerdings sehr, sagen wir mal, unsauber.

Die vorherige TürkisGrüne Regierung war ein großer Fan der #Chatkontrolle, wollte sie aber nicht der Kommission #vonderLeyen überlassen. Made In Austria sollte die, nun als #MessengerÜberwachung bezeichnete Maßnahme, unter der Kontrolle von Innenminister #Karner eingeführt werden.

Weiterhin im Amt, will er den TürkisGrünen Entwurf jetzt möglichst schnell zum Gesetz machen:
https://orf.at/stories/3388462/