"Nach langen Verhandlungen..."?

Ernsthaft? Bei dieser Menge an Geld würde ich "lange" mit Monaten assoziieren und nicht mit ein paar Tagen.

Die Grünen sind anscheinend die einzige Partei, die das Gemeinwohl über Eigeninteressen und persönliche Befindlichkeiten stellt. Die haben allen Grund sauer zu sein, springen aber über ihren Schatten und geben einer Partei ihre Zustimmung, die in der Opposition nichts anderes getan hat, als trotzig alles nötige zu verhindern und zu diffamieren.
Chapeau #diegruenen, das hätte die #cducsu nie gemacht.

Aha. Und warum genau haben wir jetzt neu gewählt? Das hatten wir doch vor zwei Jahren schon, nur dass die Union sich damals aufgep...lustert hat bis Ultimo, wie verfassungswidrig und wirtschaftsschädlich und dogmatisch das alles ist.

Jetzt haben wir verbatim exakt das gleiche, was der "schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten" getan hat, nur in 10x schlimmer - und jetzt ist das plötzlich ein 'wichtiges politisches Signal'? Da kannste doch als Bürger nächstes Mal auch gleich nen 🖕 auf den Wahlzettel malen.

@katzentratschen " Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - also etwa 44 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber Hinausgehende soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Nach oben hin gibt es keine Grenze."
Wie bitte, was, hä? Schuldenbremse, außer de Kiste fährt Vollgas?

Ich weiß nur eins, und das freut mich ungemein. Wenn tatsächlich eine Änderung des GG hinsichtlich mehr #Klimaschutz, Infrastruktur und Militärausgaben beschlossen wird, fliegt Frau #Weidel in die Luft.

Die "Eilbedürftigkeit" ist überhaupt nur notwendig weil #Merz und #cdu diese Reformen über Jahre blockiert haben. Wie man jetzt sieht: ohne sachlichen Grund, sondern nur um der Regierung zu Schaden - und damit uns allen, weil sie diese Reform völlig unnötig verzögert haben. #schuldenbremse