1 Milliarde Euro - so viel geben Verbände, Unternehmen und sonstige Interessenvertretungen pro Jahr für Lobbyarbeit aus. Das geht aus dem 1. Bericht der Stelle beim Bundestag hervor, die das Lobbyregister führt.
Der genaue Betrag dürfte tatsächlich noch etwas höher liegen, da einige wichtige Lobbyakteure wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Lobbyregister-Gesetz ausgenommen sind - was wir kritisieren.
Zudem beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2023 und dürften somit inzwischen deutlich höher liegen. Zu den Lobbyausgaben zählen Personal- und Infrastrukturkosten sowie Ausgaben für Repräsentation (z.B. Parlamentarische Abende) und Dienstleistungen, z.B. für in Auftrag gegebene Gutachten.
Interessant ist auch, dass die Verwaltung inzwischen 20 Verfahren wegen Verstößen eingeleitet hat, die in bisher 3 Fällen zu Bußgeldern führten. Ein Bußgeld riskieren alle, die Lobbyarbeit betreiben, sich aber nicht registrieren oder dabei falsche Angaben machen. 1/2
Der genaue Betrag dürfte tatsächlich noch etwas höher liegen, da einige wichtige Lobbyakteure wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Lobbyregister-Gesetz ausgenommen sind - was wir kritisieren.
Zudem beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2023 und dürften somit inzwischen deutlich höher liegen. Zu den Lobbyausgaben zählen Personal- und Infrastrukturkosten sowie Ausgaben für Repräsentation (z.B. Parlamentarische Abende) und Dienstleistungen, z.B. für in Auftrag gegebene Gutachten.
Interessant ist auch, dass die Verwaltung inzwischen 20 Verfahren wegen Verstößen eingeleitet hat, die in bisher 3 Fällen zu Bußgeldern führten. Ein Bußgeld riskieren alle, die Lobbyarbeit betreiben, sich aber nicht registrieren oder dabei falsche Angaben machen. 1/2
LobbyControl •
Ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Interessenvertreter*innen wurde bisher erst einmal festgestellt. Und zwar beim Verein "Mobil in Deutschland", der sich aktuell juristisch dagegen wehrt.
Auch wir hatten Mobil in Deutschland wegen einer mit fragwürdigen Methoden geführten Kampagne zum vermeintlichen Öko-Diesel HVO100 wiederholt kritisiert, mehr dazu hier: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/
Insgesamt ist das 2022 eingeführte und 2024 verbesserte Lobbyregister ein großer Fortschritt für die Transparenz über Lobbyismus in Deutschland. Der Bericht der registerführenden Stelle zeigt: Das Lobbyregister wirkt!
Der ganze Bericht zum Nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015100.pdf
Verbrennerlobby nutzt privilegierten Zugang zur Ministeriumsspitze | LobbyControl
Christina Deckwirth (LobbyControl)EikeZiegler hat dies geteilt
Isarfokus •
Leuten, die ernsthaft in Zeiten wie diesen das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollen, jüngst tatsächlich eine Lobbyistin und Desinformations-Verbreiterin aus den eigenen Reihen zur Bundestagspräsidentin gemacht haben und auch sonst für Lobbyinteressen gerade der fossilen Art stets ein offenes Ohr haben, wäre das ja mehr als zuzutrauen.
Simsiron •