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Beiträge, die mit Informationsfreiheitsgesetz getaggt sind

Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen

Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schütz…
FragDenStaat
#informationsfreiheitsgesetz

Zusammen mit 40 weiteren Organisationen fordern wir: Die #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen! Die #CDU will es abschaffen. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/?pk_kwd=20250401

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen

Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schütz…
FragDenStaat
#cdu #spd #informationsfreiheitsgesetz

Hat hier schon Jemand was darüber gehört, ob aus der Union evtl.Forderungen laut werden, das Lobbyregister abzuschaffen oder zu entkernen?
Leuten, die ernsthaft in Zeiten wie diesen das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollen, jüngst tatsächlich eine Lobbyistin und Desinformations-Verbreiterin aus den eigenen Reihen zur Bundestagspräsidentin gemacht haben und auch sonst für Lobbyinteressen gerade der fossilen Art stets ein offenes Ohr haben, wäre das ja mehr als zuzutrauen.
#informationsfreiheitsgesetz

Die Union plant, das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) auszuhebeln. Es hängt an der @SPDde, dem nicht zuzustimmen. Genau dafür steht diese WeAct-Petition von @fragdenstaat - jetzt unterschreiben und mit Deiner Stimme zeigen, wie wichtig Informationsfreiheit ist! ✍️​

Zur Petition: 👉 https://t1p.de/ug76f

#informationsfreiheitsgesetz #ifg @SPD Parteivorstand @FragDenStaat

Informationsfreiheitsgesetz - Die Union, das Koalitionspapier und die Informationsfreiheit

Das IFG regelt das Recht auf amtliche Informationen. Die Union will das Gesetz "in seiner bisherigen Form" offenbar abschaffen. Was heißt das?#Informationsfreiheitsgesetz #ArneSemsrott #FragdenStaat

Kritik an Unionsplänen zum Informationsfreiheitsgesetz

Deutschlandfunk
#arnesemsrott #fragdenstaat #informationsfreiheitsgesetz

Zurück zur Hinterzimmerpolitik: #CDU will #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/03/zurueck-zur-hinterzimmerpolitik-cdu-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ein-kommentar-620852

#cdu #informationsfreiheitsgesetz

Und damit zukünftig Niemand mehr nach sowas fragt, möchte die SöderMerzUnion jetzt das #Informationsfreiheitsgesetz einfach ganz abschaffen.
Wahnsinn!

@anneroth schrieb:
"Wie viel von den 205 Millionen die Bundesverwaltung für kommerzielle Office-Lizenzen, Videokonferenz-Tools, Werkzeuge für das gemeinsame Arbeiten an Texten und Kalenderprogramme von Microsoft ausgegeben hat, will die Bundesregierung nicht offenlegen. „Aus Gründen des Staatswohls“ erklärt sie diese Angaben zur Verschlusssache."
#informationsfreiheitsgesetz @Anne Roth

Unglaublich: Die Union will offenbar das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Bürger*innen brauchen MEHR Informationen über das Handeln von Behörden und Ministerien, nicht weniger.

Die Vorgängerregierung hatte sich noch vorgenommen, dies mit einem #Bundestranzparenzgesetz zu ermöglichen.

@wikimediaDE fordert darum die CDU auf, dieses Vorhaben gemeinsam mit der @SPDde voranzubringen und einen umfassenden Rechtsanspruch auf #OpenData umzusetzen.

https://www.wikimedia.de/presse/union-gegen-transparenz-wikimedia-deutschland-kritisiert-abschaffung-von-informationsfreiheitsgesetz/

Union gegen Transparenz? Wikimedia Deutschland kritisiert Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz - Wikimedia

Wikimedia
#opendata #informationsfreiheitsgesetz #bundestranzparenzgesetz @wikimediaDE @SPD Parteivorstand

#trump Team im nicht dokumentierten #signal chat, #cdu schafft #informationsfreiheitsgesetz ab: #politik als Privatsache, der Souverän und die Geschichtsschreibung ausgehebelt- DAS ist der aktionsrahmen einer Diktatur- zumindest aber einer #bananenrepublik. #merz #transparenz #demokratie #konservatismus #deutschland #populismus
#trump #signal #cdu #politik #merz #deutschland #demokratie #Populismus #transparenz #bananenrepublik #konservatismus #informationsfreiheitsgesetz

Abschaffung von CDU/CSU angestrebt: Das #Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem das Recht, Einsicht in Behördenunterlagen zu nehmen oder Kopien anzufordern
#informationsfreiheitsgesetz

🔮Und nach dem #Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit der Opposition #KleineAnfrage|n zu stellen, eingeschränkt werden, weil ja die Regierung - wenn man sie selbst ist - wichtigeres zu tun hat als beliebig viele (eventuell #551) Fragen von Abgeordneten zu beantworten.🔮
#kleineanfrage #informationsfreiheitsgesetz

Wer #551 Fragen stellen kann, und das mit Transparenz und "doch nur gefragt" begründet, sollte das #Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten, finde ich.
#informationsfreiheitsgesetz

Auch für komplizierte #Atom und #umwelt Themen war das #informationsfreiheitsgesetz bislang neben #umweltinformationsgesetz anfragen eine hilfreiche Möglichkeit, komplexe Sachverhalte mit verschiedenen beteiligten Behörden zumindest teilweise aufzuklären.
#umwelt #atom #informationsfreiheitsgesetz #Umweltinformationsgesetz

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