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In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.
netzpolitik.org
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)

o-kay hat dies geteilt

ThommiG
Es ist vollbracht. Die Union hat den Status der Republikaner erreicht! Alles was uns nicht passt und hinderlich wirkt, wird abgeschafft!
Wir sind die Besten und haben immer Recht!
Ich denke in 2 Wochen ist die AfD an der Union vorbeigezogen!
Wie war das noch mit der Halbierung laut Merz???
Heike von Schöneberg
Hat dieser Mensch eigentlich jemand was Gutes für unser Land getan oder lebt er einfach nur von unseren Steuergeldern? Das ist der "gesellschaftliche Missstand", den er selbst beim Bürgergeld sieht
Synapsenkitzler
Puh... Hoffen wir dass die SPD wenigstens in einigen Punkten stabil bleibt. btw bei #Neuwahlen :

Aktuell kommen #spd #gruene und #linke in allen 3 Umfragen auf 37% (#cdu und #afd auf 50 😔)
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Siehe auch Koalitionsrechner mit Mittel aus aktuellen Sonntagsfragen:
https://dawum.de/Bundestag/
=>
SPD, Grüne und Linke
270 / 630 Sitze
(42,9%)

CDU/CSU und AfD
360 / 630 Sitze
(57,1%)

Bundestagswahl: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #btw25

Auswertung der neuesten Wahlumfragen im Wahltrend, Sonntagsfrage zur Bundestagswahl mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis #btw25
Philipp Guttmann (DAWUM)
#cdu #spd #afd #linke #Neuwahlen #gruene
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Thomas
Dass Amthor daran mitwirkt, weist auf die Parallelen zu Trump: beim erster Möglichkeit die eigenen Interessen schützen. Es gibt mutmaßlich noch viele Dokumente in Bundesbehörden, die geeignet sind gerade die CDU/CSU in ein ungünstiges Licht zu rücken.

Wenn die Abschaffung in einem Atemzug mit der 'Stärkung der ... Demokratie' aufgeführt wird, wirkt das besonders zynisch. Für 'Entlastung der Verwaltung', auch ein beliebtes Narrative, wäre die CDU/CDU ein schlechter Ratgeber, denn es war diese Partei die zuletzt mit einem Fragekatalig von 551 Fragen versuchte die Regierungsverwaltung lahm zu legen.

Wer jetzt die SPD als die Retterin in der Not anruft, verkennt, dass die SPD nicht weniger zu verbergen haben dürfte. Die SPD will bislang nur die Axt ans Umweltinformationsgesetz legen, dabei sind dort die grundlegenden Zugangsrechte der Bürger:innen (noch) durch EU-Recht abgesichert.
Adam’s Apfel
kleiner Faschistenjunge tut Faschistendinge. Hätte nie gedacht das jemand so offen bösartig sein kann.
Ulli
Könnte man sowas nicht posten, ohne das man die Fratze ständig sehen muss?
Ich bekomme da immer einen fürchterlichen Brechreiz…

Dick-Pics zensiert man doch auch…
weites Land
ich frage mich, warum will er das?

Welche Schweinerei ist da geplant?
Will sich MAtor, Merz und wer auch immer an die möglicherweise reaktivierte Nordstream beteiligen?

Absolut demokratieschädigend.

Irgendwas haben die vor. Sonst gäbe es diesen Punkt nicht!
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