Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
#IFG #digitalpolitik #cdu #csu
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Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
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(Brainworm 🪱) •
Mike Kuketz 🛡 •
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts mag das.
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leChris :mastodon: und crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts hat dies geteilt
Truls •
betterlife •
Support GrapheneOS 667 •
Verwaltungsrevolution durch KI mit "enormen Potenzial zur Transformation in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung" 🤑🤑🤑🤮
Arbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?
Legal Tribune Onlinenaturzukunft •
RedAlert (Michael) •
und nein, keineswegs überraschend!
Matteo (Writer) •
Wo wären die politischen Alternativen?
Wo ist das Problembewusstsein der politischen Elite?
Wo das des öffentlich rechtlichen Rundfunks?
Und unser bezahlter Jounalismus?
Warum kein Aufschrei des Entsetzens in der Bevölkerung?
Leben wir in einer schlafwandelnden Gesellschaft, die aufwacht, wenn es zu spät ist?
Digitale Technik zu kompliziert?
Eine Demokratie ohne Freiheit ist keine Demokratie.
Mattheus •
Das ist sicherlich Quatsch. aber es "fühlt" sich so an.
🇮🇱 El Murciélago 🦇 •
Dave •
Christian •
m_berberich •
UBO •
Christian B •
Walter C. Smith •
Ich: 😱🤦🏼♂️😱🤦🏼♂️😱🤦🏼♂️😱
Irrsinn Hilft 🦩⚾🐧🏒 •
Eine der grundsätzlichen Schwächen der Demokratie war schon immer, das selten der beste Kandidat gewinnt, sondern eher der durchschnittlichste.
Damit müssen wir nun die nächsten Jahre klarkommen.
Stefan •
BSM (sw.s) 🇨🇭 •
schnedan •
Chris Koester •
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
Glück •
Es ist eine Unsitte geworden, dass Parteien und ihre Funktionäre Forderungen erheben, oft ohne jede Einordnung und Begründung oder mit Lari-fari-Gequatsche drumherum.
Bei der IFG-Killer-Idee würde mich brennend interessieren, was ohne das IFG wirklich, also tatsächlich und ganz konkret besser wäre als mit.
viktor_linsel •
#Informationsfreiheit ist für die SPD im besten Fall verhandelbar.
In #Niedersachsen ist die SPD seit Jahrzehnten an der Regierung, trotzdem (oder deshalb) gibt es hier als einziges Bundesland kein #IFG
#koalitionsverhandlungen
#depol
Ostirala •
1.) #IFG abschaffen, weil Antworten zu aufwändig ist
2.) Einführung von #Palantir (und Überwachung aller Politiker), um IFG-ähnliche Anfragen automatisiert beantworten zu lassen. Man nennt das dann "Predictive Politicing"
tiptip •
PrinterAngel🌈 •
Lassie & Trude •
Mingafan •
Ԏєηυкι, 手抜き🚀🐧♏ 🔭 ⚫⚪ •
Das , was wir hier als gefährdet oder schützenswerte Grundrechte ansehen, das kennen diese abgehobenen Millionäre noch gar nicht . Hilft Aufklärung ?! Viel zu spät für solche Zombies
Drei Rosen •
Hannes Vaude •
Die SPD wird sich durch diese Politik weiter schwächen und Wähler verlieren....wie seit Jahren in Koalitionen.
Jim Clark •
Maxx •
Dillerjohann •
Martina Neumayer •
Dies ist der dümmste und sinnloseste Text, der gerne von dummen Politikern verwendet wird, um ihre bösen Pläne durchzusetzen.
Marga Xeyat •
Brokar •
Ich hoffe, dass die SPD da bei dem Mist, was die CxU da verzapfen will, nicht mitmacht. Vielleicht haben sie in dieser "GroKo" *hust* endlich mal Rückgrat und spielen nicht wieder nur Steigbügelhalter.
Und Bübchen Amthor müsste man einfach mal im Bällebad vergessen.
Bruno Leuschner •
#Amthor
Timothy Martin •
TECC 🌱 •