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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

#IFG #digitalpolitik #cdu #csu

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.
netzpolitik.org

3 Personen haben dies geteilt

(Brainworm 🪱)
Jedem Faschisten ist Kontrolle ein Dorn im Auge. 🤷‍♂️
Mike Kuketz 🛡
Das ist wirklich erbärmlich, was die noch nicht mal regierende Union hier abliefert. Erst das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, dann die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – Transparenz abbauen, Überwachung ausbauen. Wer solche Prioritäten setzt, zeigt klar, wessen Interessen er vertritt: nicht die der Bürger, sondern die der Machteliten.

2 Personen haben dies geteilt

Truls
Und es zeigt einmal mehr, dass Merz' Aussage, die CDU wäre "wie die AfD" völlig korrekt war.
betterlife
Es wäre schon eine Überraschung gewesen, wenn sich die CDU in dieser Runde um 180° gedreht hätte. Korruption gehört schließlich zur DNA der CxU. Und es hätte mich auch überrascht, wenn die Bürger diesmal nicht gegen ihre eigenen Interessen gewählt hätten.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
Support GrapheneOS 667
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsverhandlungen-digitales-datenschutz-ki-digital-ministerium

Verwaltungsrevolution durch KI mit "enormen Potenzial zur Transformation in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung" 🤑🤑🤑🤮

Arbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?

Fundamentale Neuausrichtung inhaltlich und ein neues Ministerium: Was der künftigen Koalition bei Digitalisierung, Datenschutz und KI vorschwebt.
Legal Tribune Online
naturzukunft
dummerweise haben aber die Bürger gewählt.
RedAlert (Michael)
Ja durchaus erbärmlich
und nein, keineswegs überraschend!
Mattheus
Man bekommt das Gefühl, diese Regierung bereitet den Nährboden für für das AfD Klientel (nicht die Nazis, sondern die Kleptokraten) vor.

Das ist sicherlich Quatsch. aber es "fühlt" sich so an.
🇮🇱 El Murciélago 🦇
Die bedauern halt sehr, dass die Stasi damals wehen ideologischer Unstimmigkeiten doch aufgelöst wurde und man sie nicht in den Überwachungsapparat der BRD integriert hat.
Dave
hab letztens die schöne Aussage gelesen "entweder überlebt die CDU diese Amtsperiode oder die Demokratie."
Christian
Das zieht die Daumenschrauben schön eng wenn wir uns auf die Techrevolte wie in den USA zu bewegen, also Staat ersetzen durch Privatunternehmen. Nur wird es bei uns schlimmer, da wir später dran sind und der A.I. Assistent weiter entwickelt ist und somit auf den persönlichen mobilen Computern, noch mehr, von uns weiß als wir selbst.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
m_berberich
erbärmlich aber absehbar.
UBO
Wie Klöckner schon unfreiwillig ehrlich postete: für Faschismus muss man nicht die AfD wählen.

Christian B
Ehrlich gesagt wundere ich mich etwas über die große Aufregung und Verwunderung. Was habt Ihr denn erwartet?
Walter C. Smith
Stimmvieh: Ich habe doch nichts zu verbergen!

Ich: 😱🤦🏼‍♂️😱🤦🏼‍♂️😱🤦🏼‍♂️😱
Irrsinn Hilft 🦩⚾🐧🏒
Ich habe schon kaum noch Kraft mich drüber aufzuregen, aber "die Bürger" haben halt das per Wahlergebnis gewollt. 🤷‍♂️

Eine der grundsätzlichen Schwächen der Demokratie war schon immer, das selten der beste Kandidat gewinnt, sondern eher der durchschnittlichste.

Damit müssen wir nun die nächsten Jahre klarkommen.
Stefan
Was genau kann ich als Bürger dagegen tun? Genau, nichts! 😩
Jasper Bienvenido
Die Frage ist, wie können wir alle unsere Mitbürger noch besser darüber aufklären, was die CDU abzieht? Es erreicht ja leider immer nur diejenigen, die das ohnehin schon seit Jahren mit Entsetzen verfolgen.
BSM (sw.s) 🇨🇭
Ganz ehrlich, wer hat diesen Vollhonk ernsthaft gewählt?!
Glück
Ich will, dass politische Vorschläge immer fundiert begründet werden müssen.
Es ist eine Unsitte geworden, dass Parteien und ihre Funktionäre Forderungen erheben, oft ohne jede Einordnung und Begründung oder mit Lari-fari-Gequatsche drumherum.
Bei der IFG-Killer-Idee würde mich brennend interessieren, was ohne das IFG wirklich, also tatsächlich und ganz konkret besser wäre als mit.
viktor_linsel
Die #LOLSPD wird da mitmachen.

#Informationsfreiheit ist für die SPD im besten Fall verhandelbar.

In #Niedersachsen ist die SPD seit Jahrzehnten an der Regierung, trotzdem (oder deshalb) gibt es hier als einziges Bundesland kein #IFG

#koalitionsverhandlungen
#depol
#depol #niedersachsen #informationsfreiheit #koalitionsverhandlungen #lolspd #ifg
Ostirala
Also ich halte die #digitalpolitik der #cdu ja für revolutionär... Man muss die Bausteine nur wichtig zusammen setzten:

1.) #IFG abschaffen, weil Antworten zu aufwändig ist
2.) Einführung von #Palantir (und Überwachung aller Politiker), um IFG-ähnliche Anfragen automatisiert beantworten zu lassen. Man nennt das dann "Predictive Politicing"

:blobcatupsidedown2:
#cdu #palantir #digitalpolitik #ifg
PrinterAngel🌈
Wer #551 Fragen stellen kann, und das mit Transparenz und "doch nur gefragt" begründet, sollte das #Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten, finde ich.
#informationsfreiheitsgesetz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
Mingafan
Wenn - dann kann sie das nur mit Hilfe der SPD. Das sollte nicht vergessen werden.
Ԏєηυкι, 手抜き🚀🐧♏ 🔭 ⚫⚪
Merz und seine “Entourage“ (Amthor , Linnenmann) sind und bleiben Wiedergänger ( Widersacher, Reaktionäre wie aus Zeit der Restauration und Biedermeier 1830) historische Relikte aus vorletztem Jahrhundert ( naja Mitte 20. 1950, völlig aus der Zeit gefallen)
Das , was wir hier als gefährdet oder schützenswerte Grundrechte ansehen, das kennen diese abgehobenen Millionäre noch gar nicht . Hilft Aufklärung ?! Viel zu spät für solche Zombies
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
Drei Rosen
Ist doch egal. Trotz Gesetz gab es weder für Amthor noch Spahn Konsequenzen.
Hannes Vaude
Die SPD sollte m.E. die Koalitionsverhandlungen abbrechen. Möge Merz doch eine Minderheitenregierung versuchen. Das ist zudem urdemokratisch.

Die SPD wird sich durch diese Politik weiter schwächen und Wähler verlieren....wie seit Jahren in Koalitionen.
Jim Clark
Einerseits soll man ja der #noafd keine Bühne geben. Andererseits ist das Netz der Netze voller wissender Autoren. Jeden Tag lese ich inzwischen, dass die #cdsu der #noafd immer ähnlicher sieht. Heute lese ich von einem Entwurf, das Informationsfreiheitsgesetz in der jetzigen Form abzuschaffen, finde aber noch nichts über die Pläne. Und schon brennt es...
#noafd #cdsu
Maxx
der Amthor ist echt auch nicht so ganz cool.
Dillerjohann
Wer die Freiheit der Information einschränken will hat kriminelle Absichten!
Martina Neumayer
"Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben".

Dies ist der dümmste und sinnloseste Text, der gerne von dummen Politikern verwendet wird, um ihre bösen Pläne durchzusetzen.
Marga Xeyat
Es sind Faschisten 🤷🏼‍♀️
Brokar
Du hast die fast 1 Billion Schulden *räusper* "Sondervermögen" vergessen. Während der Ampel war die Schuldenbremse nicht verhandelbar mit der CxU. Nun geht's gar nicht schnell und hoch genug, solange sie am Ruder sind.

Ich hoffe, dass die SPD da bei dem Mist, was die CxU da verzapfen will, nicht mitmacht. Vielleicht haben sie in dieser "GroKo" *hust* endlich mal Rückgrat und spielen nicht wieder nur Steigbügelhalter.

Und Bübchen Amthor müsste man einfach mal im Bällebad vergessen.
Bruno Leuschner
Stoppt dieses Backpfeifengesicht!
#Amthor
#amthor
Timothy Martin
#Amthor gehört zu den Gefährlichen in der #CxU, da er nicht völlig verblödet ist und strategisch zu denken vermag, im Gegensatz zu #Spahn.
#amthor #spahn #cxu
TECC 🌱
Raus auf die Straße!
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