ist das Gesetz nicht verfassungsrechtlich gesichert?

Da werden wir ihnen ja wohl ein Stöckchen stecken, oder???

ODER?????

Feuchte Autokratenträume, schöne neue Welt 🤮
#AufdieBarrikaden

Grandiose Vorarbeiten! 🤮

Wo strukturelle Machtungleichheit herrscht, versuchen alle Seiten ihre Macht auf Kosten anderer auszudehnen. Auch durch das Vorenthalten von Informationen. Das hört erst auf, wenn wir die Machtfrage aus dem System nehmen.

Eine andere demokratische Zukunft ist möglich: http://demnext.org

Komisch, dabei heißt es doch sonst aus den selben Parteien immer: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten…“

🔮Und nach dem #Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit der Opposition #KleineAnfrage|n zu stellen, eingeschränkt werden, weil ja die Regierung - wenn man sie selbst ist - wichtigeres zu tun hat als beliebig viele (eventuell #551) Fragen von Abgeordneten zu beantworten.🔮

Die Union ? Wenn- dann kann sie das nur mit Hilfe der SPD.Das sollte nicht vergessen werden.

das IFG setzt doch eine EU-Richtlinie oder -Verordnung um. Wäre eine Abschaffung dann nicht EU-Rechts-widrig? Und müssten die Vorschriften nicht einfach in Kraft bleiben, bis ein leicht geändertes Gesetz die Richtlinie genauso erfüllt?

Rechte haben die Union noch nicht gestört ...

#trump Team im nicht dokumentierten #signal chat, #cdu schafft #informationsfreiheitsgesetz ab: #politik als Privatsache, der Souverän und die Geschichtsschreibung ausgehebelt- DAS ist der aktionsrahmen einer Diktatur- zumindest aber einer #bananenrepublik. #merz #transparenz #demokratie #konservatismus #deutschland #populismus

"Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey,"

Dieser Einstieg verwundert mich. Beide Plagiatsfälle kamen meines Wissens ans Licht, weil Wissenschaftler:innen die betreffenden, öffentlich zugänglichen Dissertationen lasen. Das IFG spielte da keine Rolle.

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