Ist hier nicht auch die Legitimität diverser Industrie- und Wirtschafts-Lobbyverbände zu diskutieren?

Auch wenn wir keine staatliche Förderung erhalten, sehen wir in der Kleinen Anfrage einen Angriff auf unsere bürgerschaftlich organisierte Gesellschaft.

Fürchte das könnte ein Move sein, um die spd unter Druck zu setzen und bei Widerstand am Ende mit dem Finger auf sie zu zeigen.

DIESER Union trau ich das zu.

@einhirn

Jetzt den Verfassungsschutzbericht zur AfD offenlegen und die CDU/CSU auffordern die Prüfung auf den Weg zu bringen.

Die #SPD? Welche #SPD?

Bin gespannt, ob die sich nochmal aufraffen. Es darf bezweifelt werden.

Bürgerpflicht in diesem Fall ist.

Der CDU und allen anderen Parteien klar zu vermitteln. Wer der Demokratie die Fahne entreißen möchte, ist ein Verräter am eigenen Volk.
Wir schließen die Reihen und nehmen euch in die Mitte Omis.

jetzt erst Recht auf die Straße.

Das die SPD in Berlin Haltung bewahrt, wage ich zu bezweifeln, meine Hoffnung liegt bei der Basis die einen Koalitionsvertrag zustimmen muss.

Ich finde es ja putzig, dass ihr diese Forderung an die #spd stellt.
EURE Reaktion auf den Wort- und Tabubruch der Union am 29.1. bestand darin, eine "Einladung" an einen Merz auszusprechen, der wild entschlossen war, mit der #fckafd zu kungeln, eifrigst deren Rhetorik und rassistische Forderungen übernahm. Und das schon lange vorher.
https://gruene.social/@GrueneBundestag/113923986302752787

als Opposition müsst ihr solche Machenschaften öffentlich machen. Hier und in weiteren sozialen Medien. Es ist wichtig.

Ist die Union eigentlich neutral?

Trump und Putin als Vorbild dafür, wie man kritische Stimmen auf Linie bringen kann? Wann kommt die Einstufung als "ausländischer Agent"?

Zitat: "Die Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zu gemeinnützigen NGOs aus dem linken Spektrum sei ein »Foulspiel«. Die Union solle »sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält«, fordert Klingbeil."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-er-verhandelt-jetzt-fuer-die-spd-mit-friedrich-merz-a-3026df30-8b34-4218-917f-e3fc4a0d5ac2

Fischen am rechten Rand verstärkt den rechten Rand und macht deren Parolen gesellschaftsfähig.
NGOs einzuschränken ist abgeschaut von Trump und Musk!
Die CXU zeigt erneut ihr wahres Gesicht.
Die Abstimmung im Bundestag war also doch nur der erste Test!
😡🤮

💚🌈💚💚💚

"Was von Kritiker:innen der #Förderprogramme für #NGOs unerwähnt bleibt: Auch Wirtschaftsverbände bekommen Gelder von der Bundesregierung – zum Beispiel der Deutsche Bauernverband, der Verband der Automobilindustrie oder der Verband der chemischen Industrie. Und: Wenn wirtschaftliche Akteure über Lobby- oder Kampagnenarbeit für ihre Interessen werben, generieren sie damit in aller Regel Gewinne. Das ist bei zivilgesellschaftlichen Verbänden nicht so."

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/

Ihr meint so richtig mit Solidarität und konsequent und so?
So wie vor kurzem, als die #LetzteGeneration von #CDU #AfD #Bild mit der brutalen und verlogenen RAF in Verbindung gebracht wurde?

Wir wollten ja nicht nachtragend sein, aber sorry, es fällt verdammt schwer. Und auf die #SPD hoffen...?

Die meisten Omas gegen Rechts gehören zur entsprechenden Initiative.
Der Verein kam später.
Vielleicht kann Kanzler*In Merz dem Verein schaden - den Omas selbst aber nicht.

„für die demokratie“ ist nicht gleichbedeutend mit „für links“. Wer das nicht versteht, rätselt vermutlich weiterhin über die wahlergebnisse.

keine guten Aussichten!

meanwhile "Querdenken" und andere rechtsextreme Gruppierungen:

Und ihr vor jedweder Zusammenarbeit, auch in Sachen Verfassungsänderung!

Ich finde dazu diese Petition bei Campact teilenswert:
https://aktion.campact.de/s/angriff-auf-zivilgesellschaft/lc

Das Wahlergebnis ist nach meiner Einschätzung das Ergebnis einer riesigen populistischen Schlammschlacht mit wissentlichen Falschaussagen und Verdrehung der Fakten gegen die Linken und Grünen Parteien welche einen fairen und sachlichen Wahlkampf geführt haben und an deren Ende auch noch Millionen von Bürgern als linksgrüne Spinner beleidigt wurden!

Und jetzt versucht die Union auch noch NGOs die ihnen nicht passen kalt zu stellen und Millionen von Bürgern mundtot zu machen!

die SPD, die gerade in Berlin Protest gegen die AfD mit rechtswidriger Polizeigewalt unterdrück?

Ich hab da echt keine Hoffnung.

> Okay ChatGPT, generiere 551 Fragen gegen deutsche demokratische eingetragene Vereine, bezüglich wie die staatlich gefördert werden, mit dem Ziel diese möglichst lange zu beschäftigen.

Also so ähnlich haben die CDUler das vermutlich in 5 Minuten oder weniger erstellt.

Ich sehe damit auch die Gefahr, dass Grüne, SPD, Linke etc. sich, zu Recht, weigern diesen Kurs mit zu tragen, so dass die CDU sagen kann: "Tja, dann bleibt uns nur eine Koalition mit der AfD und IHR ALLE seid Schuld dran."
Diese Überlegung traue ich der CDU leider zu.
Also heißt es: Entweder Kröten schlucken, damit die Regierung einigermaßen demokratisch bleibt, oder stabil bleiben und die Regierung den Faschisten überlassen.

Fazit: Wir müssen den Omas Traktoren leihen, damit sie damit zu den Demos fahren.