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In #NRW sorgt die Bezirksregierung Köln, dass die AfD bei Posiumsveranstaltungen in Schulen mit dabei sein müsse.

Serviervorschlag als Musterschrieben an das zuständige Schulministerium - im Regal von @AfDVerbotJetzt @AfDnee @Volksverpetzer u.a. finden #FediLZ und #Fedieltern genug Gewürz zum Nachschärfen.

Mögen Waschkörbe voller Briefe (oder Mails) ankommen. Oder der P-Ausschuss des Landes überlaufen:

https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html

1/n

@parents4future @teachers4fde
Ein blauer Waschkorb mit einem hellblauen und einem rosafarbenen Briefumschlag
#FediLZ #nrw #fedieltern @Parents For Future :verified: @Volksverpetzer @AfD-Verbot Jetzt! @AfDnee @teachers4fde
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Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
40190 Düsseldorf

poststelle@msb.nrw.de

Missbrauch eines „Neutralisationsgebotes“ durch die Bezirksregierung Köln

Sehr geehrte Frau Feller,

hiermit beschwere ich mich gemäß Artikel 17 GG über das Verhalten der Bezirksregierung Köln.

Da das u.g. Vorgehen NRW weit Schule macht rege ich an, dass Sie eine Handlungsanweisung für Schulen und die entsprechenden Schulaufsichtsbehörden herausgeben.

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Die Bezirksregierung Köln hat Schulen angewiesen, Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl abzusagen. Konkret geht es dabei um Veranstaltungen am 25. Januar am Heinrich-Heine-Gymnasium in Köln-Ostheim sowie am 13. Februar an der Katharina-Henoth-Gesamtschule in Köln-Kalk.

Zu den Podiumsdiskussionen war die AfD nicht eingeladen worden.

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Die Bezirksregierung hat nach Beschwerde der Partei die Schulen vor die Wahl gestellt, die Diskussionen entweder abzusagen oder AfD-Vertreter dazu einzuladen und führt ein Neutralitätsgebot als Begründung an.

Ich stelle dazu fest:

Ein solches allgemeines Neutralitätsgebot existiert nicht.

Schulen und Lehrkräfte unterliegen zwar dem Gebot der parteipolitischen Neutralität. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag ist in Deutschland ist nicht werteneutral.

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Insbesondere haben sich Schulen und Lehrkräfte im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes zu positionieren (z.B. Artikel 33 BeamtStG).

In der AfD sind grundrechtsverletzende Haltungen und Äußerungen an der Tagesordnung.

Rassistische oder andere menschenverachtende Positionen sind keine gleichberechtigte Meinung und müssen bei Podiumsdiskussionen meiner Ansicht nach auch nicht berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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