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In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.

https://netzpolitik.org/2025/pride-verbot-gesichtserkennung-in-ungarn-verstoesst-gegen-eu-gesetze/

BerlinFokus hat dies geteilt

Wahnsinn.
Auf Hilfe von der EU wird man, wenn überhaupt, lange warten können.
Das ungarische Regime verstößt eindeutig gegen europäische Gesetze.
Die Folgen des Rechtsruck sind überall dieselben: Intoleranz, Verbote, Verfolgung, Verhaftung.
Gegen Unterdrückung elementarer Menschenrechte hilft nur Öffentlichkeit, Solidarität und massenhafter Protest.
und in Deutschland sollen die sicherheitsorgane die gesundheitsdaten, die die Bevölkerung „freiwillig“ in der #ePA einstellen läßt mit palantir auswerten dürfen, um was festzustellen❓Welche psychisch kranke eine Gefahr für die Bevölkerung sind❓🙄🤦‍♂️
#epa
und so ein Staat ist in der EU. Da kann man nur den Kopf schütteln😏
darum ist #Datenschutz so wichtig.
Hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=HGyRk0lW0FE
#Talk #Klimaschutz #Klima #DemokratieSchutz

#Systemabsturz #TeamDatenschutz
Der "Witz" ist nur, dass das niemanden in Ungarn oder sonstwo interessiert... Es mag gegen EU-Recht verstoßen, wird aber trotzdem gemacht. Siehe dazu den Koallitionsvertrag in Deutschland, wenn er fertig ist.
Es ist alles so traurig.

#edit: #typo
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknazis #fcknzs #fckafd
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#ceterumcenseoAfDessedelendam
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)