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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.

Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Stellen, Martina Renner, Stefan Seidler, Mitglieder des Deutschen Bundestages, an Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas per E-Mail, Berlin, 20.01.2025:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit verlangen wir die Aufsetzung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2, §§ 43 II. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes-BT-Drucksache 20/13750 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Plenums des Deutschen Bundestages sowie dessen Beratung nach § 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die notwendige Anzahl von Unterschriften, die die Aufsetzung unterstützen, finden Sie anbei.

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Elias Probst 2 Wochen her •

das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts dürfte sich ja einige Zeit hinziehen.
Würde ein Verbot Neuwahlen auslösen, da somit plötzlich eine Fraktion im Bundestag wegfallen würde?

Aljoscha Rittner (beandev) 2 Wochen her •

Warum sollte das so sein? Das ist ja zu jedem Tag der vier Jahre Legislaturperiode so, wenn die AfD Plätze im Bundestag hat.
@StefanMuenz

@Stefan Münz

Skua 2 Wochen her •

Wer nicht selbst im Bundestag sitzt, sollte die Abgeordneten anschreiben um weiter Druck zu machen. Nix Tages- oder Realpolitik, nix mit Wahlkampf- Taktik oder hätte/könnte/sollte :

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool

#afd_verbot_jetzt #niewiederistjetzt

#niewiederistjetzt #afd_verbot_jetzt

Stefan Münz 2 Wochen her •

Durchaus zu empfehlen. Hab ich vor einiger Zeit auch schon gemacht. Dabei aber leider eine eher ernüchternde Antwort erhalten.
https://social.vivaldi.net/users/StefanMuenz/statuses/113499766319163200

Stefan Münz (@StefanMuenz@vivaldi.net)

Attached: 1 image @dufthummel@digitalcourage.social Done. Bei mir so - nur als Beispiel und Ermutigung:

^{Vivaldi Social}

Skua 2 Wochen her •

Danke für die Antwort.

Und genau desswegen noch einmal raus damit. Spammt sie, spammt sie immer wieder.

Demokratie ist Streitkultur. Ist Auseinandersetzung, Protest, Widerspruch. Immer und immer wieder.

Jeder Abgeordnete, jedes politisch aktives Mitglied einer nicht - AfD ( oder nicht- CDU/CSU ) Partei sollte sich im Klaren sein :

Die AfD aus welchen wahl- taktischen Gründen auch immer zu unterstützen oder auch nur stillschweigend zu dulden ist der selbe Fehler den Hindenburg und andere Politiker der Weimarer Republik 1993 gegenüber Hitler machten.

Und die AfD hat diese Lektion nicht nur nicht vergessen, Elon Musk und andere elitäre Rechtsradikale bestärken sie darin dies umzusetzen.

#niewiederistjetzt

#niewiederistjetzt

leChris :mastodon: hat dies geteilt

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