Besonders interessant finde ich, dass #Merz den Angriff von #Magdeburg als einen Grund für den Gesetzentwurf anführt.
Der Täter war vielleicht Einwanderer, aber in erster Linie ein Anhänger der #NSAfD und den Behörden bereits bekannt.

Wir reden hier also nicht von einem Versagen der gesetzlichen Grundlagen, sondern von einem Versagen der Behörden in einem seit über 20 Jahren von der CDU regiertem Bundesland.