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Merz will auch noch einen Überwachungsausbau: #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für Polizeien, #Gesichtserkennung und noch mehr #Staatstrojaner und aufgerüstete #Geheimdienste https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
Der Kerl hat sich emotional offensichtlich einfach nicht unter Kontrolle. Die Kanzlerkandidatur scheint ihm zu Kopf zu steigen. Der wirft ja nur noch so um sich mit Trump-AfD-esquen Forderungen. Selbst innerhalb der Union ist man Berichten der Zeit zufolge teilweise uneins mit seinen Aussagen. Auch generell ein lesenswerter Beitrag dazu (leider Paywall): https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestagswahlkampf-friedrich-merz-cdu-afd-alice-weidel/komplettansicht
Was kommt da auf uns zu?
Die Ausarbeitungen/Pläne von #Merz bereiten einen Staat voller Angst und Hoffnungslosigkeit vor!

Die seit der letzten BT-Wahl angefangene #NichtJustiziableDemagogie mit Attacken gegen die 🚦 insbesondere @gruene.de sind mit #Dauerberieselung von #FakeNews bis hin zu #Lügen in die Köpfe der Menschen gehämmert worden!
Wie #Trump es vormachte https://www.sueddeutsche.de/wissen/psychologie-in-den-kopf-gehaemmert-1.4507778
Wir sehen doch was passiert, wenn wir #Demagogen an die Töpfe der Macht kommen lassen!
#Umdenken
Es geht #Merz, #Spahn, #Frei, #Linnemann, #Söder oder #Dobrindt gar nicht um #Sicherheit oder #Migration - es geht ihnen um Kontrolle.
Macht und Kontrolle, daher hassen die dezentrale Energieversorgung
( #WKA, #PV) und setzen auf #Atomkraft.
Daher wollen sie #Gesichtskontrolle und #VDS. #Demokratie
Hoffentlich raffen die Wähler das endlich mal.
Vielleicht haben wir ja bald wieder eine #Gestapo
Ich bekomme schon wieder schlechte Laune. Dabei habe ich noch nicht mal nen Kaffee getrunken. Besonders regt mich die Formulierung zur Kennung von Polizisten und dem Polizeibeauftragten auf. Der Argumentation folgen „… wer nix zu verbergen hat…“ - das Herr #merz gilt ganz besonders für Beamte.Ich schätze, dass die @SPDde bei den #cdu Plänen mitgeht. Bei den #gruene bin ich unsicher. 😩
Wenn er "Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan ... schnelle Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorantreiben" will, sollte er auch detailliert erklären können, inwiefern seine Vorschläge diesen Angriff verhindert hätten.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
ich frage mich immer wieder: Wer will denn eigentlich diese übertriebene Law & Order-Politik? Sind ~30% der Wähler Sicherheitsfetischisten?
Dieser Mann war, ist und bleibt charakterlich ungeeignet für den Job als Bundeskanzler. Ich habe nie verstanden, warum Bürger überwiegend gegen ihre eigenen Interessen wählen. Über 50% aller Wähler sehen anscheinend kein Problem darin, rechte und bürgerfeindliche Parteien, wie AfD und CDU zu wählen. Es scheint wichtiger, den großen Kuchen nicht mit ein paar zugereisten Armen teilen zu müssen, als Wohlstand für alle Menschen zu wählen.

#FriedlichStattFriedrich
#HerzStattMerz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
nur so kann korrupte Politelite überleben, ganz schön klever.
lt der Seite gehören 7,4 % von Palantir Blackrock

https://fintel.io/so/us/pltr/blackrock

Was offizielleres hab ich so schnell nicht gefunden.
Wenn man seine Pläne zusammenfasst:
- Keine Reisefreiheit mehr
- Stasi 2.0
- Abbau von Sozialleistungen
- Zwangsarbeit für Sozialempfänger
- Kooperation mit Nazis...

Warum sagt er nicht gleich, dass er ein nationales, antisoziales und kapitalistisches Feudalsystem will?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Gute Vorbereitung für ein Demokratieende.
Danke an die #tagesschau die mir den direkten Zugang zum Antrag ermöglicht.
Klingt nach Feigheit und sehr viel Angst.
Machterhalt durch Kontrolle und Unterdrückung.
logisch. Sonst kriegt er die neuerlichen antifaschistischen demos nicht mehr unter kontrolle. Er muss ja irfendwie Artikel 20 Absatz 4 GG verhindern. Wie will er das machen ohne totalitäre Überwachung?
To be fair: Es ist ja nicht so, dass die anderen Parteien weniger von dem Zeug wollten. Was Überwachung angeht, steht in allen Parteiprogrammen das Gleiche, leider.
Fritz's Little Horror Show

Der Artikel gehört eigentlich in Kästchen *neben* den Bericht, damit man die Forderungen einordnen kann. Journalismus und so.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
Faschisten tun, was Faschisten tun. 😩