CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/
2 Personen haben dies geteilt
funbaker #AssangeIsNotGuilty •
funbaker #AssangeIsNotGuilty (@funbaker@chaos.social)
chaos.social0x150 •
ABX •
Weltzeitgeist •
Controlletti •
Wu Evar 🇺🇦 •
Kann man sich das in einer Welt, die auf maximale Ansammlung von Einfluss und Vermögen ausgelegt ist, überhaupt nicht vorstellen, dass das jemand macht, ohne dafür (mittel- oder langfristig) mehr Macht/Geld zu bekommen?
ThetaPhi •
papaquatscht •
Aron •
elala@nrw.social •
editionZ •
"Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen?"
😂 Wer so redet, will daß andere gemaßregelt werden, damit sie ungehindert in ihrer Dummheit leben können. Ihr seid absolute Irrealisten. Das Paradies auf Erden ist nicht der Friede sondern die Arbeit dahinter ist leben. Lethargie ist eine Krankheit, die aus Intentionen heraus geboren wird. Darüber solltet ihr nach...
derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧 •
In seiner Welt ist es vermutlich undenkbar, dass man etwas macht ohne dafür bezahlt zu werden und/oder den Auftrag dazu erhalten zu haben.
Das würde auch seine Art, Politik zu machen, erklären.
Literatopia •
This!
Merz will "Mäßigung"? Wir sind verdammt wütend und dafür wirklich sehr gemäßigt ...
Momo •
"Ach ja, übertreib doch nicht!" war die Antwort. Ich sehe Präventivhaft für Menschen, die gegen Regierungspolitik demonstrieren auf uns zukommen. Oder um Merz Worte zu zitieren: "Übertreibung des Demonstrationsrechts"
Aber ich übertreibe halt.
@dyfustic
Carmen Zedler •
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu
Frank 🛩️🪂⛵🛵🎿🔭 •
Blumine •
#demonstration
#merzverhindern
#cduverhindern
#MerzDarfNieKanzlerWerden
#afd_verbot_jetzt
Nike Leonhard •
Diese verschobene Wahrnehmung der Realität macht ihn zu einer Gefahr für die Demokratie.
Ulrich Auer :bike_verified: •
Opa Fritz, geh endlich in Rente und verschone uns.
Sirius •
Brodelinho •
Michael Link (ksmichel) •