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CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/

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Wenn die da oben sich dagegen aussprechen, muss es ja was bewirken
Dass der Merz immer noch von 'Mitte' redet, ist bereits eine Verharmlosung des Faschismus. Er ist nicht die Mitte, er ist ganz rechts.
Friedrich Merz muss und wird bis zu seinem Lebensende nur noch Verachtung, Zorn und Kritik entgegen gebracht werden. Der soll sich freuen, wenn es nur zu Demonstration vor den CDU Gebäuden kommt. Merz ist nun Feind der offenen Gesellschaft, Widerkämpfer zum Antifaschismus und wird die Konsequenzen für sein restliches erbärmliches Leben zu spüren bekommen. Deal with it, Fotzenfritz!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Stunden her)
die führenden Mitglieder der #cdu Leiden an kognitiver Dissonanz❗️Herr Linnemann versteht wohl die massenhaften Proteste gegen die bewußte Organisation einer gemeinsamen Abstimmung der #cdu mit der #AfD als Zustimmung❓🙄🤦‍♂️
#cdu #afd
Den letzten Absatz finde ich besonders spannend und könnte mir sehr gut vorstellen, dass das zutrifft. Eventuell sieht er in den Demonstrationen zusätzlichen gesteuerten Druck durch "SPD, Grüne und Linke", weniger den intrinsischen Bürgerprotest.

Kann man sich das in einer Welt, die auf maximale Ansammlung von Einfluss und Vermögen ausgelegt ist, überhaupt nicht vorstellen, dass das jemand macht, ohne dafür (mittel- oder langfristig) mehr Macht/Geld zu bekommen?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Stunden her)
Die Iden des Merz. Nie Wieder.
Und im Gepäck natürlich der Stollenwerfer aus #Sucksen. Ahhhhh
Oh nein Faschisten mögen Demos gegen Faschisten nicht. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Stunden her)
"Die Proteste stehen erst am Anfang. Durch solche Reden werden sie nur größer und größer werden."✊️😃
Totaler Mumpitz, finde ich.Merz meint die Vehemenz, mit der Menschen aller Koleur versuchen, sich endlich zu erheben.
"Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen?"
😂 Wer so redet, will daß andere gemaßregelt werden, damit sie ungehindert in ihrer Dummheit leben können. Ihr seid absolute Irrealisten. Das Paradies auf Erden ist nicht der Friede sondern die Arbeit dahinter ist leben. Lethargie ist eine Krankheit, die aus Intentionen heraus geboren wird. Darüber solltet ihr nach...
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Stunden her)
Ich befürchte er meint das ernst, dass SPD und Grüne dadrauf Einfluss nehmen sollen.

In seiner Welt ist es vermutlich undenkbar, dass man etwas macht ohne dafür bezahlt zu werden und/oder den Auftrag dazu erhalten zu haben.

Das würde auch seine Art, Politik zu machen, erklären.
"Dass ausgerechnet dieser Merz, der mit dem Einreißen der Brandmauer gerade den ultimativen Tabubruch begangen hat, jetzt zur Mäßigung aufruft und dabei die politische Mitte beschwört, die er gerade verlassen hat, ist ein Hohn für alle Aufrechten in diesem Land. Merz paktiert mit einer faschistischen und völkischen Partei."

This!

Merz will "Mäßigung"? Wir sind verdammt wütend und dafür wirklich sehr gemäßigt ...
Mit den "Klimaklebern" hat die CxU ja gut gezeigt, wie schnell man legitime Demonstrationen kriminalisieren kann. Damals haben wir noch gesagt, Präventivhaft ist der erste Schritt in den Faschismus.

"Ach ja, übertreib doch nicht!" war die Antwort. Ich sehe Präventivhaft für Menschen, die gegen Regierungspolitik demonstrieren auf uns zukommen. Oder um Merz Worte zu zitieren: "Übertreibung des Demonstrationsrechts"

Aber ich übertreibe halt.
@dyfustic
„Übertreibung des #Demonstrationsrechts“ - auf der Zunge 👅 zergehen lassen,bitte! Übertreibung von Recht? Sagt ein Jurist. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe…
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu
Der ist so lost. Kannste dir echt nicht ausdenken.
Merz erinnert mich an einige Verwandte aus dem autoritären Zweig meiner Familie. Die haben das System von Befehl und Gehorsam so sehr verinnerlicht, dass etwas anderes für sie undenkbar ist. Es kann daher sein, dass Merz tatsächlich glaubt, die Menschen, die da gegen ihn und seine Politik auf die Straße gehen, seien fremdgesteuert und könnten durch einen Befehl zurückbeordert werden.
Diese verschobene Wahrnehmung der Realität macht ihn zu einer Gefahr für die Demokratie.
Damit zeigt er einmal mehr das er nicht das Zeug zum Kanzler hat.
Opa Fritz, geh endlich in Rente und verschone uns.
Der Kopf einer Partei, die offen mit Faschisten kooperiert, hat ein Problem mit Versammlungsfreiheit. Wer hätte das gedacht?
Die ewige Beschwörung der politischen Mitte macht den strammrechten #Merz nicht linker.
#merz
nächster absehbarer CxU-Antrag: Verschärfung des Demonstrationsrechts, unterstützt von der AfD. Dackelblick von Herrn Merz: Wir machen keine Politik mit rechten Parteien.