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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther fordert Zugeständnisse an Grüne ++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

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#Liveblog #Regierungsbildung

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++

Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.
tagesschau.de
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Bernd Mehrtens
Zugeständnisse sind nicht genug. Wer seit Jahren durch Wählertäuschung und Hetzkampagnen die Demokratie unterminiert, dem darf man keinen Scheck über hunderte Milliarden ausstellen. Der sollte erst einmal Demut lernen und Vertrauen zurück gewinnen.

Bundeswehr ja. Alles andere erst dann, wenn es im Bundestag beschlossen wird. So hat man die Union über die ganze Legislatur an der Leine. Lässt man ihnen Beinfreiheit, eifern sie womöglich noch Ungarn oder Polen nach.
millimeterarbeit
Schon der Titel "Zugeständnisse an die #Grünen" ist schief.
Die Grünen pflegen hier kein Hobby, und sie versuchen auch nicht eine Klientel zu versorgen (wie die #CDU und #CSU mit Pendlerpauschale und Agrardiesel).
#grunen #cdu #csu
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