"Die Bundesregierung hat zu diesen Haftbefehlen [(#Netanyau & #Gallant)] zunächst erstmal viele Tage geschwiegen, nurum sich jetzt darauffolgend um klare Bekenntnisse zum Völkerrecht zu winden.

[...]

Es lässt den Verdacht aufkommen, dass die Achtung des internationalen Strafrechts seitens der Bundesregierung immer nur dann ernst genommen wird, wenn es eben gerade politisch passt." #Linke-Voritzende Ines Schwerdtner

https://x.com/phoenix_de/status/1861036355553271998

#Netanjahu #Israel #Palästina #Gaza #WestBank