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„AfD gewinnt an Macht im Bundestag: Neue Fraktion nimmt die ultrarechten Abgeordneten Krah und Helferich auf“
„Demos gegen rechts: Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“
#AfDVerbotjetzt #CDU #Merz #schwarwel
El Depressivo hält ein Transparent hoch: „AFD-Verbot jetzt“ El Depressivo: „... UND ÜBER EIN VERBOT VON CDU UND CSU SOLLTE MAN GLEICH MIT BERATEN.“ (Credit: Schwarwel)
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Martin Jost
"nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen"
Auch dann, wenn das der Einsatz zum Erhalt der Demokratie ist? Wird interessant, was das Bundesverfassungsgericht zu so was meint.
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