"Die Bundesregierung will mit Resolutionen gegen #Antisemitismus vorgehen. Doch anstatt jüdisches Leben zu schützen, kriminalisiert sie vor allem die #Palästina-Solidarität. Eine Anwältin ist dagegen vor Gericht gezogen. Denn sie sagt: Deutschland ignoriert das Völkerrecht.

[...]

Sowohl für die UN-Institutionen als auch die Mitgliedsstaaten ist das, was der IGH sagt, verbindlich."

https://www.jacobin.de/artikel/palestina-gaza-israel-antisemitismus-bds-igh-voelkerrecht-klage

#Israel #Gaza #Westbank #Genozid #Rechtsextremismus #Netanjahu #Netanyahu #Gallant