"Sie benutzt „Staatsräson“ mehr oder weniger als Synonym für das, was auf anderen Politikfeldern „Alternativlosigkeit“ heißt: die möglichst wenig in Frage zu stellende politisch-militärische Unterstützung Israels. Nicht eine genuin politische Entscheidung meint diese Staatsräson, sondern gerade den moralisch motivierten Verzicht auf sie. "
via @verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/die-idee-der-staatsrason-im-neuesten-deutschen-recht/
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#Palästina #Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rechtsextremismus #Rassismus #Antisemitismus
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Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht: Ein Fehlurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zu den Bekenntnisklauseln im reformierten Staatsangehörigkeitsrecht
Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024.Verfassungsblog
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