"VG Frankfurt stoppt #Rüstungsexporte nach #Israel nicht
[...]
Dann ging die Kammer noch auf die #Antisemitismus-Resolution des DE Bundestags [...] ein. [...] Die "politische Pflicht der Bundesregierung zum aktiven Schutz Israels", so das VG, dürfte "substanziell gerade durch Rüstungsexporte nachgekommen werden können, sofern dies nach Abwägung der Bundesregierung auch menschenrechtlich & völkerrechtlich vertretbar ist."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-frankfurt-5l379924f-eilantrag-ecchr-waffenexporte-ruestungsexporte-beschluss
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#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid
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Dann ging die Kammer noch auf die #Antisemitismus-Resolution des DE Bundestags [...] ein. [...] Die "politische Pflicht der Bundesregierung zum aktiven Schutz Israels", so das VG, dürfte "substanziell gerade durch Rüstungsexporte nachgekommen werden können, sofern dies nach Abwägung der Bundesregierung auch menschenrechtlich & völkerrechtlich vertretbar ist."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-frankfurt-5l379924f-eilantrag-ecchr-waffenexporte-ruestungsexporte-beschluss
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#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid
VG Frankfurt stoppt Waffenexporte an Israel wieder nicht
Ein Mann aus Gaza ist erneut mit einem Eilantrag gegen Rüstungsexporte an Israel gescheitert. Auch die neue Antisemitismusresolution spielte eine Rolle.Legal Tribune Online
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Monate her)
