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Wir haben uns mit Union & SPD beim #Sondervermögen geeinigt.
Unser Vorschlag nimmt die Herausforderungen der Zukunft endlich ernst!
Und: Das Sondervermögen kann nur für tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft ausgegeben werden.
Auf grünem Hintergrund steht: „Einigung mit Union & SPD: Investitionen, Investitionen, Sicherheit! 1. Investitionen in Zukunft! Mit einem Sondervermögen von 500 Mrd. Euro machen wir unser Land zukunftsfest. Wir ermöglichen Investitionen von 500 Mrd. Euro, um Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaschutz zu stärken. 2. 100 Milliarden für Klimaschutz! Mit dem Sondervermögen gehen wir einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität! Denn 1/4 des Sondervermögens – mindestens 100 Mrd. Euro – werden in Klimaschutz investiert! 3. Mehr für Sicherheit für Deutschland & Europa! Wir investieren in Sicherheit! Das betrifft die Bundeswehr, aber auch die innere Sicherheit, z.B. Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Zivilschutz. Dazu unterstützen wir die Ukraine sofort mit 3 Mrd. Euro.“ Am unteren rechten Bildrand ist die gelbe Sonnenblume der Grünen Fraktion im Bundestag zu erkennen.

2 Personen haben dies geteilt

radioactivestardust
anstatt das man mit Linken gemeinsam dafür sorgt die Schuldenbremse endlich zu reformieren.
Weiß nicht warum ihr dann so große Reden geschwungen habt gestern.
Kuchenschwarte
well played! 👍
fenstersims
Ist auch sichergestellt, dass die Union nicht Fusionskraftwerke & Flugtaxis unter Klimaschutz versteht?
hafensonne
YESSSSS 🤜🤛
ip6li 🚴🏻 🐧 🇩🇪
was ist denn nun z.B. beim Thema #Deutschlandticket herausgekommen?
#deutschlandticket
Penumbra
Sehr gut, fehlt noch der Bundesrat.
Moses_D
Ich befürchte demnächst könnten über den Klima- und Transformations-Fond (KTF) Autobahnen technologieoffen mit Flüsterasphalt und E-Fuel-Tankstelle finanziert werden.

Und schwupp die wupp sind die 100 Mrd. weg.

Den Beschluss werden Söder und Merz schön großzügig auslegen.

Beziehungsweise wie wollt ihr sicherstellen, dass über den KTF zukünftig wirklich Klimaschutz finanziert wird?
ukoenzen
Frage: Wieso konnte CxU das GEG vor der Sommerpause mit dem Argument "Zu wenig Zeit zum Prüfen durch die Abgeordneten" aufhalten und jetzt geht eine GG-relevante Änderung von Freitag auf Dienstag?
SterbeProzess
also 100 Mrd. für Klimaschutz, okay wie kann das aussehen
50 Mrd für die Kernfusion
10 MRd für KAufnareize von E-Autos
10 MRd für Lande Infrastruktur
10 MRd für den Ausbau des Stromneztes (was Infra ist)
10 MRd € für Förderung für Agar womit das Artensterben finanziert wird.

kann anders kommen aber auch so
und falls ihr mal in die Regierung kommt wird die CDU und SPD sagen Klimaschutz da gibt es was mehr Geld ist nicht mehr da dafür. ihr habt euch über den Tisch ziehen lassen
123455
herzlichen glückwunsch,das ist ein Sieg für die Union. Ihr habt die historische Chance,die Schuldenbremse generell zu reformieren,verspielt. Danke für gar nichts.da wird auch die Kommission,die über eine reformierung eben dieser beraten soll,nichts mehr bringen.
Isolde
wie schlimm ich werde euch nicht mehr wählen und meine Familie und freunde auch nicht wie verantwortungslos seid ihr eigentlich
Ursula
Ich bin so erleichtert, dass wir das durchziehen konnten und so stolz, besonders auf Katharina Döge und Frau Hasselmann, unsere beiden starken unerschütterlichen Frauen. Und ich freue mich über alle Maßen, dass es wir waren, die jetzt dem Land noch ein spürbar verbessertes Paket für die nächsten Jahre mitgeben konnten, das das Potential hat, dieses Land vor Schlimmerem zu bewahren!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Jan
Gibt es schon konkrete Formulierungen zum #Sondervermögen, insbesondere zum #Klimaschutz?
#klimaschutz #sondervermogen
taketwo
enthält das Ganze auch Investitionen in die Unabhängigkeit von nicht europäischer Soft- und Hardware?
Wir werfen US Firmen viel Geld hinterher anstatt OpenSource Alternativen einzusetzen und für ihre nachhaltige Entwicklung die Finanzierung bereit zustellen.
supernova
Opportunismus nenne ich das. Aber es gibt ja noch andere Parteien die man wählen kann. Wenns bei euch demnächst komisch riecht hab ich heimlich in euren Eingang gepupst.

Das wird eine riesige Verschwendung. Jetzt sind die Taschen ja voll. Muss man auf nichts mehr acht geben. Inflation rauf, Leitzins rauf, Schuldendienst rauf aber schöne Elfenbein-Zebrastreifen haben wir jetzt. Passt nur auf, wie sie e-fuel pipelines ohne Anschluss bauen werden. Wegen der Technologieoffenheit. In 10 Tagen hätten echte Debatten ohne Hetze anfangen können. Mit allen demokratischen Parteien im Bundestag, wie sich das gehört.
Oli
Hoffen wir das Beste. Die CDU wird schnell genug wieder bei Kernfusion und Klientelpolitik landen und mir ist noch nicht ganz klar, welchen Hebel die Grünen als kleine Oppositionspartei dann haben wird.
Ulrike Walter-Lipow
1/4 von 500 sind aber nicht 100, sondern 125. Wieso ist da jetzt schon so eine Diskrepanz?
Birgit Lachner :verified: 📯
Perfekt .... dann kann Söder wieder den Grünen die Schuld geben, wenn was nicht klappt. 😜
Aubrieta
ich hab mich gefragt, ob Klimaschutz deshalb nicht im Vorschlag vorkam, damit die Grünen "nur" mit dem Punkt zur Zustimmung bewegt werden können.
Also ohne, dass relevante andere Dinge verhandelt werden, "weil ihr ja schon beim Klima was bekommen habt".

Obwohl Klimaschutz zwingend ist. Für alle. Wie Katharina Dröge gestern treffend sagte.
Wenn man das als gesetzt annimmt, wurde nicht viel erreicht. Kommt also drauf an, wie man rechnet.
Nils
gut gemacht 👍
VaderKant
Die Ärmsten zahlen (in dem Land mit der größten sozialen Ungleichheit in Europa mit explodierender Armut = auch euer "Verdienst"). Die Rüstungslobby jubelt.
War klar.
Schamlose Umverteilung von unten nach oben,
schamlose Demokratieverachtung (neuer BT war und ist längst gewählt).
"Innere Sicherheit": Abschiebungen, Zwangsräumungen, Demonstranten verprügeln. Die Räuber, die sich hunderte Milliarden gönnen, vor der Wut von Millionen zu schützen.
Merz und Grüne: Die selbe Bande.
Luhker
Das ist nichts. Ihr habt mal wieder versagt und das liegt auch daran, dass die Forderungen, mit denen ihr in die Verhandlung gegangen seid schon fragwürdig waren. Ich war von 2017-2024 Mitglied (bzw ich habe versucht auszutreten aber niemand hat bisher auf meine Mails reagiert) und ich bin wirklich enttäuscht von den Grünen.
Franke Druhl
Schulden bleiben Schulden egal für welchen Zweck.
Franke Druhl
Die #die_Gruenen haben uns schon unter #GerhardSchroeder verkauft, erinnere #harz4
#die_Gruenen #GerhardSchroeder #harz4
Erwin Lottermann
Sehr schön. Danke.

btw großartige und mutige Rede von @katdro

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gruenen-Politikerin-Droege-rechnet-mit-Merz-ab-article25627555.html

Bei Sondersitzung im Bundestag: Grünen-Politikerin Dröge rechnet mit Merz ab

In einer ersten Lesung geht es im Bundestag um das Finanzpaket und die Reform der Schuldenbremse von Union und SPD. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert auf die Rede von Merz und wirft ihm Unehrlichkeit vor.
n-tv NACHRICHTEN
@Katharina Dröge
Beluga
Danke! 💚 Schon jetzt den Preis für beste Opposition aller Zeiten 🏆 👍
Orlaya
Demokratie lebt von Kompromiss. Insofern: Danke, dass Ihr der zukünftigen Regierung noch ein wenig Linksdrall verpasst habt.
woker jantifa ullrich
if they go low, we go low too.
Peter
Ein gutes Geschäft für Merz. Das Einzige, was von der Schuldenbremse ausgenommen ist, ist die grenzenlose Aufrüstung. Klimaneutralität bis 2045? Die 8,3 Milliarden pro Jahr nimmt Merz gerne um seinen Klimaschutz zu finanzieren (Kernfusion, E-Fuels, ...) Verlierer sind auf jeden Fall alle, die nicht reich sind. Konsolidierung sprich Sozialabau ist angesagt.
#DieGrünen haben ihre Schuldigkeit getan. Sie können gehen. Den Rest macht die feiernde AFD. 🤮

@GrueneBundestag
#DieGrünen @Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈
Chaotica
Und wie könnt ihr die Einhaltung sicher stellen?

Wenn Fritze beschließt, dass 80 Mrd zur Finanzierung des „weltweit ersten!!“ Fusionsreaktors verwendet werden soll, welche Handhabe habt ihr dann?
Caleon
Und die Finanzierung? Ist ne Vermögenssteuer Teil des Pakets?

Man kann nicht über gigantische Schulden reden und gleichzeitig so ne Einnahmequelle ignorieren.
#taxTheRich
#taxtherich
Hartmut Voigt
Super gemacht!💚💚💚👍👌🫶✌️
DjDog
Klimaschutz: 9€ Ticket.
Sicherheit: Tempolimit. 130 kmh ab 4 spurigen Straßen, 80 kmh außerorts, 30 kmh innerorts.
TR
Ich verstehe es leider nicht; warum macht ihr das????
Ihr seid jetzt Opposition… vielleicht seid ihr einfach zu nett…
Philipp :geeko: :natenom:
Glückwunsch. Dann kann die Union jetzt hemmungslos Fossilsubventionen verteilen und wenn das nächste Mal wieder wer anderes Regierungsverantwortung trägt wieder alles blockieren und laut tönen, außer der CDU habe niemand Wirtschaftskompetenz.
Ihr habt euch wieder mal dermaßen über'n Tisch ziehen lassen, dass man mit der Reibungshitze zwei AKW antreiben könnte.
Philiphobo
na, wollen wir nur hoffen, dass sich die Union nicht staatsmännisch revanchieren wird, wenn interne Anweisungen von Asozialminister Linnemann dazu führen, dass Studentinnen kein BAföG oder alleinerziehende Mütter mit buntem Strickpulli vom Amt keine Unterstützung bekommen.
Nein, Quatsch, soweit wird es schon nicht kommen.
alpha-o 💚🇪🇺🇺🇦
Das war ein sehr achtbarer Verhandlungserfolg! #Grüne stehen für die richtige Politik, Investutitionen in Zukunftstechnologien und in den #klimaschutz . Natürlich auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas #EuropeUnited ! Danke #KatharinaDröge ! 💚
Und jetzt heißt es: In der Opposition sehr genau hinschauen, dass diese Investitionen richtig verwendet werden. Und notfalls gegen Missachtung klagen. Der #noCdu ist nicht zu trauen.
#Grüne #klimaschutz #nocdu #europeunited #katharinadroge
Koenigf1sch3r
was wollen wir wetten, dass die 100 Milliarden für Klimaschutz in neue Kernkraftwerke investiert werden?
Juma
ihr hättet helfen können, die Schuldenbremse abzuschaffen. Danke für Nichts! So wird der Rechtsruck weiter gehen.
Conan
wahrscheinlich wird irgend so ein Hajo von der #CSU als Verkehrsminister Autobahnen als Klimaschutz deklarieren. Bin echt sauer und hab euch das letzte Mal gewählt.
#csu
Achim M
In dem Gesetzespapier sind bestimmt die exakten Projekte festgeschrieben. Die neue Regierung muss ja wissen, dass AKW und eFuels kein Klimaschutz sind.
Oder will man damit den Wiederaufbau nach dem nächsten Hochwasser finanzieren?
An der Ahr ist immer noch keine der zerstörten Brücken wiederaufgebaut...
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