"... ordnet der Kreis das Vorgehen des Rates im August 2024 in Teilen sogar als Akt der Willkür ein – genauer gesagt als Verstoß gegen das "Willkürverbot". "
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/muldestausee-entmachtung-buergermeister-rechtswidrig-100.html
Für diesen Akt der Willkür verantwortlich:
#NoAfD
#CDU
und eine freie Fraktion, zu der auch ein #SPD ler gehört.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/muldestausee-entmachtung-buergermeister-rechtswidrig-100.html
Für diesen Akt der Willkür verantwortlich:
#NoAfD
#CDU
und eine freie Fraktion, zu der auch ein #SPD ler gehört.
Mit Stimmen von CDU und AfD: Entmachtung von Bürgermeister in Anhalt-Bitterfeld rechtswidrig
Ein mit Stimmen von CDU und AfD ergangener Gemeinderatsbeschluss, den Bürgermeister von Muldestausee zu entmachten, ist rechtswidrig. Die Kommunalaufsicht spricht gar von Willkür.MDR SACHSEN-ANHALT (MDR)
