Merz will auch noch einen Überwachungsausbau: #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für Polizeien, #Gesichtserkennung und noch mehr #Staatstrojaner und aufgerüstete #Geheimdienste https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
Das sind Merz' Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitk
Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.tagesschau.de
Ekko :verified_mastodon: •
Bundestagswahlkampf: Jetzt ist Friedrich Merz genau da, wo Alice Weidel ihn haben will
Robert Pausch (ZEIT ONLINE)DaddyWuff •
Die Ausarbeitungen/Pläne von #Merz bereiten einen Staat voller Angst und Hoffnungslosigkeit vor!
Die seit der letzten BT-Wahl angefangene #NichtJustiziableDemagogie mit Attacken gegen die 🚦 insbesondere @gruene.de sind mit #Dauerberieselung von #FakeNews bis hin zu #Lügen in die Köpfe der Menschen gehämmert worden!
Wie #Trump es vormachte https://www.sueddeutsche.de/wissen/psychologie-in-den-kopf-gehaemmert-1.4507778
Wir sehen doch was passiert, wenn wir #Demagogen an die Töpfe der Macht kommen lassen!
#Umdenken ❓
In den Kopf gehämmert
Sebastian Herrmann (Süddeutsche Zeitung)Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen! •
Macht und Kontrolle, daher hassen die dezentrale Energieversorgung
( #WKA, #PV) und setzen auf #Atomkraft.
Daher wollen sie #Gesichtskontrolle und #VDS. #Demokratie
BeerIsGood •
K@rsten :verified_gay: •
Ingo 🚟 🚲 Ⓐ •
Gemini •
sp3ctre •
betterlife •
#FriedlichStattFriedrich
#HerzStattMerz
Ulrich Hegemann •
Bugspriet •
https://fintel.io/so/us/pltr/blackrock
Was offizielleres hab ich so schnell nicht gefunden.
🇮🇱 El Murciélago 🦇 •
- Keine Reisefreiheit mehr
- Stasi 2.0
- Abbau von Sozialleistungen
- Zwangsarbeit für Sozialempfänger
- Kooperation mit Nazis...
Warum sagt er nicht gleich, dass er ein nationales, antisoziales und kapitalistisches Feudalsystem will?
Bruno •
Luki •
Categorical Imperative •
Machterhalt durch Kontrolle und Unterdrückung.
haui •
Jó Skælettísson •
koehntopp ~ : •
koehntopp ~ : •
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
Kolja Schwartz (tagesschau.de)conscientious objector🇨🇭🪂 •