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Wenn das mit den Plänen von Union und SPD in der Digitalpolitik so weitergeht, brauchen wir neben #UnplugTrump wohl auch bald ein #UnplugGroKo.
Wobei von GroKo ja keine Rede sein kann bei dem Wahlergebnis der SPD.
Die GroKo ist ja nicht so verplugged, weil die ja Jahrzehnte lang fürs Nicht-Digitalisieren gesorgt haben.
Was ich allerdings hammerhart finde ist, daß geplant ist, Leute zu "sanktionieren", die nicht der (schlecht gemachten) ePA einwilligen. Anstatt Fehler zu beheben, und die Leute so zu überzeugen einfach mal zwingen, versuchsweise.
So, wie die Telematik in Autos ihren Weg gefunden hat, hintenrum, klar, versteht sich.
lieber jetzt als später.
Vermutlich brauchen wir das, denn der mediale Aufschrei bleibt aus. Keine Sondersendung zum Thema Abbau des Datenschutzes und Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz. Vielleicht zu komplex fürs Volk und bringt keine Quote. Nur stupide Meldungen schaffen es in die Prime Time.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Wie wäre es mit #UnPlugStates ?
Alles dafür tun, sich staatlichem Zugriff so weit wie möglich zu entziehen, egal von welchem Staat. Wir sehen ja gerade live, dass _jede_ "liberale Demokratie" recht schnell in eine Autokratie umgebaut werden kann und man sich keinesfalls auf die Hoffnung "Bei uns passiert das schon nicht" verlassen sollte.
Wenn die fertig sind wird die #SPD am Ende dort landen wo die #FDP bereits ist: unter 5%
#fdp #spd
da bin ich nun auf die Vorgehensweisen gespannt
sollte die BSW wider erwarten doch mit der Klage durchkommen und die fehlenden Stimmen auf diese Weise zusammenkommen, wäre wenigstens die GroKo geplatzt. Aber ob es dann besser wird?

(und nein ich mag die BSW überhaupt nicht)
Zum Glück ist einiges europarechtlich vorgegeben oder Ländersache. Er kann also nicht alles kaputt machen. #Gewaltenteilung