Man sollte den Aufwand für die Beantwortung der Fragen (woran mit Sicherheit so einige Juristen und Staatssekretäre mitgearbeitet haben) zusammenrechnen und der CxU in Rechnung stellen. Zusammen mit einem „grober Unfug“-Zuschlag.

Allein die Tatsache, dass 90% der Antworten nur aus „wir sind nicht zuständig und müssen sowas für euch nicht nachschlagen“ bestehen, zeigt schon, dass die Anfrage in keiner Weise angemessen war, egal was die Absicht war.

Einerseits wundert die Antwort nicht anderseits traurig das überhaupt geantwortet und nicht drauf hingewiesen wird das die Anfrage rechtswidrig war. So legitimiert man also mal wieder den Rechtsbruch >.<

Aus der Antwort zu Frage 1:

„Hinsichtlich der Fördermittel des Jahres 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die schriftliche Frage Nummer 21 aus Januar 2024 des Abgeordneten Enrico Komning
der Fraktion AfD zur Drs. 20/10233 verwiesen.“

Mehr müssen wir zur Geisteshaltung hinter dieser Anfrage der CxU nicht wissen.

#niewiederistjetzt

Und wenn man sich mal überlegt, wie viele Leute jetzt wie lange mit dieser bescheuerten Angelegenheit beschäftigt waren, dann kann man ja nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. #551fragen

😂

Ich stutze beim Wort "geleakt". Hat die Bundesregierung das nicht öffentlich zu beantworten?

Aus der Antwort geht eindeutig hervor das die CDU / CSU ein Problem mit Demokratie hat.

Parallelen zur AFD drängen sich förmlich auf.

#niemehrcducsu

Auf LinkedIn las ich übrigens gestern, wie der Spin andersherum funktioniert:
- Die Regierung sei vollig respektlos mit der Anfrage umgegangen und habe die Arbeit verweigert.
- Die Aussage, man kenne bestimmte Zahlen nicht wird als "vollig unkontrollierter Wildwuchs" bei der NGO-Förderung interpretiert.
- an einzelnen völlig aus dem Kontext gerissenen 6- bis 7-stelliggen Zahlen leitet man her, wie weit der Deep State bereits fortgeachritten sei.
🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

"Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben"

Das ist ein Satz, den sich die meisten Unionspolitiker aber vor allem #Söder und #Merz, auf DIN-A1 ausgedruckt gegenüber von ihrem Schreibtisch aufhängen sollten.

Und "respektvolles Zusammenleben" sollte fett und kursiv gedruckt werden

Warum macht man das?

Die Reste Regierung soll sich mit Unfug befassen, damit die Union in aller Ruhe weiter die Demokratie Demontieren kann!

Steht im #Sondierungspapier irgendwas über #bürokratieabbau?

#merzverhindern #merzKANNesNICHT #NichtMeinKanzler #nichtalletassenimschrank #cdu