Das sind offensichtlich lupenreine Demokraten........

Das ist ja dreist. Wäre das nicht gegen die Verfassung?

Das ist doch gelebte Praxis. Es ist schon so vielen Vereinen und auch Unternehmen von den Finanzämtern die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Auch unter einem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Was für ein sonderbares Demokratieverständnis bei Teilen der Politik.

ja krass, dass die XXU und XXP letztes Jahr mitgemeint war, ist an denen wohl spurlos vorbei gegangen?

Es kommt aus der CDU. Es kommt mit der CDU.
Und es tut schon vor den Wahlen WEH.

„Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, erklärte Fraktionsvize Mathias Middelberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“). Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“

Wenn so ein kleines Gelaberfragment ausreicht, um alle Bedingungen von §187 zu belegen, wünsche ich mir von ALLEN möglicherweise gemeinten Organisationen das Rückrat für eine Strafanzeige.

Ich befürchte, Donald Trump und Vladimir Putin sind die Vorbilder von Friedrich Merz.

#Demokratie #CDU #FriedrichMerz #Merz

Puh, besorgte Wutbürger können sich beruhigt zurücklehnen.

Ein kleiner Vorgeschmack...

Wenn es im ÖRR noch Journalisten gäbe könnte man das ja mal fragen.

zuerst droht söder den kirchen, jetzt hier merz den demonstrierenden (sind ja keine bauern auf trekkern). Wird toll die nächsten jahre...

Statt sich mal zu überlegen, warum ein großer Teil der Bürger bei ihren Protesten gegen Rechts die CxU als Teil des Problems benennt, möchte man den Demonstrierenden das Recht zur Versammlung und Meinungsäußerung nehmen.

Vielleicht sollten wir mit Treckern auffahren, dann würde uns die CxU das Recht nicht nehmen wollen.

Die Angriffe gegen NGOs gibt’s ja schon seit Jahren. Siehe „campact“ und „Attac“.

Zart besaitet. Gegenwind verträgt die Union nicht. Noch haben wir sie, die ach so häufig angemahnte Meinungsfreiheit. Zumindest, wenn es gegen Grüne oder Linke geht, ist das auch völlig in Ordnung. Noch darf der Souverän, das Volk, seine Kritik laut und offen äußern. Tun wir alles dazu, damit das auch so bleibt.
Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse!

#WählenGehen
#NiemalsCDUCSU
#noFDP
#AfDVerbot

Die CDU hat schon länger was gegen Demonstranten und kritische Stimmen. Ich sage nur AKK gegen Rezo und die Aussagen zu den Demos gegen Artikel 13, die als "undemokratisch" betitelt wurden.

Ganz offensichtlich ist die #AfD nicht die einzige im Bundestag vertretene rechtsradikale Partei.

Das darf doch nicht wahr sein!

Wir könnten ihm einfach erklären, dass die BRD damit zur Volksrepublik Deutschland wird - zur DDR 2.0.

'Die Partei, die Partei hat immer Recht.'

Siehe auch Beitrag dazu von @lobbycontrol
https://bewegung.social/@lobbycontrol/113991926353008874

Endlich bedient die CDU wieder das Feindbild, das vernünftige Menschen in den 70ern und 80ern von dieser Partei hatten. Inzwischen wusste man ja gar nicht mehr, wo die sich positionieren. Nun ist wieder klar, was von denen zu halten ist. #fckcdu #fckcsu #klarekantegegenrechts

Die Union nimmt ja offensichtlich die Orban'sche und die Trump'sche Politik als Blaupause - da sollte einem doch nichts mehr wundern.

Ich denk mich gerne in andere Leute ein und möchte deswegen gern erfahren: Wie kann man demokratietheoretisch begründen, dass eine vom Staat finanzierte Organisation mitten im Wahlkampf einseitig Demonstrationen gegen eine bestimmte demokratische Oppositionspartei organisiert?

Merz will nicht Kanzler werden sondern Diktator.
Vorbild Trump, Vorbild Putin.
Demokratie und (Meinungs)Freiheit sind da nur hinderlich.

Erinnert stark an Annegret #Kramp-Karrenbauer, die 2019 nach den #CDU-kritischen Videos von mehreren Youtubern, unter anderem #Rezo, erklärte, man müsse "#Meinungsmache vor der #Wahl" eindämmen können und man müsste über "#Regeln im digitalen Bereich" reden...

Wen juckt's, dann gehen halt noch mehr Leute gegen die CDU auf die Strasse.

Die Meinung des CDU-Vorsitzenden, dass dort Menschen ihr Bürgerrecht 'überstrapazieren' sollte Antwort genug sein.

Bürger ohne Traktoren und Galgen sind halt für solche Menschen in erster Linie nur lästig.

@Nike_Leonhard ich weiß es ist whataboutism, aber wenn Bauern Grüne bedrängen und am Zutritt zu Parteitagen behindern, dann ist das in Ordnung?

Aber Protest gegen Rassismus ist zu viel?

Wieso erst jetzt sich über dieses Fehlverhalten von Politikern, ergo Personen des öffentlichen Lebens, gegenüber Bürgern und dessen ungefilterte Meinung sich aufregen wenn Herr Habeck das ganze doch schon einst ins Rollen gebracht hat? 🙄

#Politik
@Xiong_Shui

Eher Parteilinie. Vermutlich wird kein führender Politiker der Partei ohne Abstimmung mit Merz so etwas kundtun. Middelberg ist ja in der Fraktion für die Haushalts- und Finanzpolitik zuständig und hat in dieser Funktion zahlreiche Verhandlungen geführt - etwa über das Sondervermögen Bundeswehr. Der hat schon eine herausgehobene und für die Fraktion wichtige Position. Die dürfte er auch in einer möglichen CDU-Regierung einnehmen.

Die Union bastelt fleißig an den Argumenten für ein erfolgreiches Parteiverbot. Das war schon bei der KPD damals so, dass die erst nach dem Verbotsantrag so ausfällig wurden, dass valide Argumente für ein Verbot herauskamen. Vorher waren die bewusst brav, und haben sich nur gegen die Wiederbewaffnung positioniert.

Das ist ja wohl eine Frechheit!
Die wollen wohl so immun gegen Kritik sein, wie ihr neues Vorbild T. es als Präsident in USA es schon ist per Urteil vom Supreme Court.
Vorsicht, da ist massiv was in Gange. Und es wirkt zunehmend durchdachter und geplanter.
Nein, das ist keine Verschw.theorie, sondern die Partei hat sich in den letzten Wochen extrem schnell in ihr Gegenteil verkehrt.
Das ergibt sich nicht mal zufällig so.

Ein Politiker (sprich Partei) muss sachbezogene Kritik aushalten können. Wenn Menschen sagen, dass Herr Merz die Politik der AfD macht, ist das korrekt. Man braucht nur die Programme und Aussagen zu vergleichen.

Man haben die Lack gesoffen. Als die Grünen bedroht werden, Galgen mit Grünenpolitikern gezeigt werden, Habeck und Familie persönlich in der Freizeit bedroht werden, heisst es "sie sollen sich nicht so haben" ...
Jetzt gehen hundertausende friedlich gegen die rassistischte, rechte Politik der CDU protestieren , da will man dagegen vorgehen?

#CDU wenn ihr diesen Kurs weitergeht, kommen noch ganz andere Protestwellen auf euch zu!

Nun, die #Welt und die ganze #SpringerPresse wetzen die Säbel und unterstellen den Bundesministerien für Familie und Wirtschaft, dass NGO, die jemals Förderung erhalten haben oder in Zukunft welche erhalten könnten, diese jetzt für Demos verwenden.
Der hetzerischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Die Angst von den Demos für Demokratie und Vielfalt, für Menschenrechte und Rechtsstaat muss enorm sein.

Die sind doch wirklich völlig durch. Christliche Werte sucht man bei der Union schon seit langem, demokratische mittlerweile auch. Sie sollten nur noch das U vor ihren Parteizentralen haben. Alles andere ist gelogen.

interessant wie das keinen Interessiert wenn Söder zum boykott der Grünen und gar einzelner Personen wie Habeck aufruft
Soweit mir bekannt ist der auch steuerfinanziert!

Das würde mich auch interessieren.

Die Proteste sind vom Grundgesetz abgedeckt und das muss man als Bürger ebenso wie die EU-Rechte einfordern.

Ich werde mich auch nicht daran gebunden fühlen, sollte jemand int. Menschenrecht mit einem nat. Recht überschreiben.

Das Gute daran ist, je breiter um sich geschlagen wird, desto mehr Menschen fühlen sich angegriffen und mitgemeint, weil sie merken, dass es auch ihr Umfeld trifft.

Nur für euch Tierfreunde, Sportler, Gamer, Kleingärtner, Fördervereine für Kita, Schwimmbad, Museum, Oper. Das betrifft euch dann auch.