#Prozess #CDU #CSU
Heute:
„Der Prozess in München ist der erste, in dem Paragraf 108e des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommt. Er stellt die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern unter Strafe. Voraussetzung ist, dass die Gegenleistung in Zusammenhang mit der "Wahrnehmung des Mandats" erfolgt. Das Oberlandesgericht hat 31 Prozesstage angesetzt.”
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/aserbaidschan-affaere-prozess-bundestag-abgeordnete-union-100.html
Heute:
„Der Prozess in München ist der erste, in dem Paragraf 108e des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommt. Er stellt die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern unter Strafe. Voraussetzung ist, dass die Gegenleistung in Zusammenhang mit der "Wahrnehmung des Mandats" erfolgt. Das Oberlandesgericht hat 31 Prozesstage angesetzt.”
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/aserbaidschan-affaere-prozess-bundestag-abgeordnete-union-100.html
Aserbaidschan-Affäre: Ex-Unionsabgeordnete vor Gericht
In München beginnt der Prozess gegen die früheren Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU). Sie sollen Geld aus Aserbaidschan angenommen haben.Hannes Munzinger (ZDFheute)
