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Wenn der Preis für ein Produkt steigt, haben wir nichts dagegen. Was selbstverständlich auch passieren muss, dass der Anteil, den der Bund nd die Länder übernehmen, genauso steigen muss.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn die gesamte finanzielle Last nach und nach auf die Kunden abgewälzt wird, vom Gesetzgeber aber jegliche Verbesserung verweigert wird. Es ist zu einfach, anderen (in diesem Falle den Kunden) die Verantwortung überzuhelfen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-unterhaendler-schlagen-preiserhoehung-ab-2027-vor-a-b140ac9f-5190-4921-a64c-b4c7fa201d1d
vor allem muss der Staat begründen, warum er diese Kosten weniger zu tragen bereit ist als andere im Budget, die Kfz-Besitzern zugute kommen, und ob das Verhältnis der Kosten dem Verhältnis der volkswirtschaftlichen Nutzen entspricht.
Die #CSU-ler argumentieren wirr: einerseits mische sich der Bund in Länderaufgaben ein, andererseits soll er es voll zahlen?
Der Konstruktionsfehler Abo-only wird dagegen nicht angesprochen.
Den ländlichen Raum auto-only zu erklären, ist unsozial. ȻꞨU
#csu
Stimmt. Die Furcht vor einer ehrlichen Diskussion gibt es in allen Parteien, gerade in der #SPD.
#spd
und die SPD ist als Juniorpartner der Union in einer schwachen Position. Noch dazu, da die Union zwar wieder mit dem Stichwort Finanzierungsvorbehalt hausieren geht, aber die Grundgesetzänderungen als Zugeständnis an die SPD hinstellt, obwohl es erst die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Detail zeigen werden, wessen Politik davon profitiert.
Ziemlich haarsträubend das ganze.
Sie war seit 1994 auch schon in stärkeren Positionen. Vom welcher Partei stammte die Aufnahme der #Tempolimit-Ablehnung in den Koalitionsvertrag?