Maßnahmen gegen Verbrechen wie in #Aschaffenburg, #Magdeburg und #Solingen müssen im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten stehen.
Die Umsetzung des 5-Punkte-Plans, den die Unionsfraktion in dieser Woche in den #Bundestag einbringen will, würde jedoch auf einen Rechtsbruch hinauslaufen: Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit den europarechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar.
#Asyl #Migration
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-migrationspolitische-massnahmen-muessen-grund-und-menschenrechtskonform-sein
Die Umsetzung des 5-Punkte-Plans, den die Unionsfraktion in dieser Woche in den #Bundestag einbringen will, würde jedoch auf einen Rechtsbruch hinauslaufen: Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit den europarechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar.
#Asyl #Migration
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-migrationspolitische-massnahmen-muessen-grund-und-menschenrechtskonform-sein
Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein
Alle Parteien mitten im Wahlkampf tragen eine besondere Verantwortung, den ohnehin aufgeladenen Diskurs zur Migrationspolitik nicht noch weiter zu verschärfen.Institut für Menschenrechte
