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Nach Telefonat zum Wahlerfolg : #Merz lädt #Netanjahu trotz Haftbefehl ein

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-telefonat-zum-wahlerfolg-merz-ladt-netanjahu-trotz-haftbefehl-ein-13263952.html

> Merz hatte bereits in einem Interview angekündigt, als Kanzler werde er Mittel und Wege finden, um Netanjahu unbehelligt einreisen zu lassen.

Tja, damit will sich Deutschland auch von der Anerkennung des Gerichtshof verabschieden.

Das führt dazu, dass das jedes Land in Zukunft so interpretieren kann, wie es für sich am besten passt.

#depol

Nach Telefonat zum Wahlerfolg : Merz lädt Netanjahu trotz Haftbefehl ein

Der Tagesspiegel
#depol #merz #netanjahu
ProScience
Demo ist Pflicht.
kampfschwaetzer
Da muss er gar nichts suchen. Solange Nethanjahu Präsident ist, genißt er diplomatische Immunität. #Merz hat einfach keine Ahnung, wovon er spricht. Das wir erst interessant, wenn der Mann keine Immunität mehr genießt.
#merz
Aljoscha Rittner (beandev)
Nope, da gilt das Römische Statut. Immunität gilt generell nicht bei einem internationalen Strafgericht.
kampfschwaetzer
Ich lerne immer gerne dazu. Danke!
Aljoscha Rittner (beandev)
Siehe:

> „Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person.

Artikel 27 (2)
Aljoscha Rittner (beandev)
Und ja, auch Frankreich versucht sich zu winden und will die Immunität über das IStGH stellen, aber Völkerrechtler sind sich ziemlich einig, dass das nicht geht. Aber Staaten ignorieren das sowieso gerne.
kampfschwaetzer
So weit kannt ich das. Aber nach meinem Verständnis unseres Rechtes können wir das während der Geltungsdauer der diplomatischen Immunität nicht umsetzen.
Der Gerichtshof könnte aktiv werden, wir aber nicht.
Aber vielleicht verstehe ich als nicht Jurist das auch falsch.
Aljoscha Rittner (beandev)
das ist etwas, was man als Lücke sucht. Aber es ist nicht im Sinne des Statuts.
kampfschwaetzer
War das nicht sdchon bei Kissingers letztem Besuch in Deutschland in genau dieser Weise Thema und bekannt? Was muss man da suchen?
UBO
Ist ganz wie beim orangefarbenen Original. Nationale und internationale Gesetze und Rechtsprechung sind nur so weit relevant, so weit sie den Eigeninteressen nützlich sind. Rechts-Staat!
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