Diese 'interessante' Drehung, eine Grundgesetz-Änderung _nach_ der Wahl vom _alten_ Bundestag beschließen zu lassen, findet statt, weil sie von den Grünen weniger Widerstand erwarten als von der Linken.
Ist aber eben krass undemokratisch.
(Extremist*innen sind immer die anderen.)
Waidler :mastodon: •
Undemokratisch ist daran aus meiner Sicht rein gar nichts.
Der alte Bundestag kann bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin Gesetze verabschieden, um handlungsfähig zu bleiben. Wer sollte denn das verhindern?
FairB •
https://digitalcourage.social/@FairB/114133410898102550
FairB (@FairB@digitalcourage.social)
digitalcourage.socialIsarfokus •
@anneroth schrieb:
Diese 'interessante' Drehung, eine Grundgesetz-Änderung _nach_ der Wahl vom _alten_ Bundestag beschließen zu lassen, findet statt, weil sie von den Grünen weniger Widerstand erwarten als von der Linken.
Ist aber eben krass undemokratisch.
(Extremist*innen sind immer die anderen.)
Sebastian Hagedorn :koeln: •
Abgesehen davon bin ich auch noch nicht überzeugt, dass sie die Grundgesetzänderung durchbekommen.
puenktchen •
Michael Wiedmann •
Tobler •
Kudeweh •