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Diese 'interessante' Drehung, eine Grundgesetz-Änderung _nach_ der Wahl vom _alten_ Bundestag beschließen zu lassen, findet statt, weil sie von den Grünen weniger Widerstand erwarten als von der Linken.

Ist aber eben krass undemokratisch.

(Extremist*innen sind immer die anderen.)
Hast du dir mal die Wahlergebnisse der BTW25 angeschaut? Dann kannst du dir die Frage selbst beantworten, weshalb der alte Bundestag den Beschluss fassen soll.
Undemokratisch ist daran aus meiner Sicht rein gar nichts.
Der alte Bundestag kann bis zur Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin Gesetze verabschieden, um handlungsfähig zu bleiben. Wer sollte denn das verhindern?
Dazu habe ich einen Beitrag geschrieben:

https://digitalcourage.social/@FairB/114133410898102550
Ich glaube es hat noch mehr damit zu tun, dass die #SöderMerzUnion ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke sehr ernst nimmt, im Gegensatz zu dem gegen die AfD...

@anneroth schrieb:
Diese 'interessante' Drehung, eine Grundgesetz-Änderung _nach_ der Wahl vom _alten_ Bundestag beschließen zu lassen, findet statt, weil sie von den Grünen weniger Widerstand erwarten als von der Linken.

Ist aber eben krass undemokratisch.

(Extremist*innen sind immer die anderen.)
Ich bin wahrlich kein Fan der Pläne, aber was soll daran undemokratisch sein? Der alte Bundestag ist voll beschlussfähig bis sich der neue konstituiert hat. So sieht es das Grundgesetz vor.
Abgesehen davon bin ich auch noch nicht überzeugt, dass sie die Grundgesetzänderung durchbekommen.
Naja, kann man auch anders sehen: undemokratisch ist vor allem die AfD. Und ohne die gäbe es sowohl im alten wie auch im neuen BT recht klare Mehrheiten.
Mit der "alte Bundestag" ist doch der aktuelle gemeint. oder? Es gibt keinen anderen...
genau so sehe ich das auch #linke sind für die cdu/csu genauso ein tabu wie das angetretene #bsw bleiben nur noch die grünen, die bislang ja noch alles mitgemacht haben
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
Undemokratisch?