Aber nur, wenn SOZIALER #Klimaschutz (mit 49€ Ticket, Klimaprämie und Ausbau Bahn/ÖPNV) GARANTIERT wird !

und die SPD lässt sich hoffentlich nicht von der schwarzbraunen Union erpressen und stimmt dagegen, wenn es unvereinbar wäre mit diversen Gerichtsurteilen etc.

Stichwort BVerfG-Urteil bzgl. Klima etc. 🤬

Achja und diese "Warnung"" einer von sich selbst aber sowas von überzeugten Union nicht zu vergessen. 🤬

schon spannend, was für vorhaben von der union vor der wahl noch als "unfertig" und "überstürzt" abgecancelt wurden... Und jetzt leiert man sich über nacht 500mrd aus dem ärmel und alle anderen sollen gefälligst mitziehen.

na, dann bleibt nur die Frage, was Merz/Söder/Klingbeil den Grünen anbieten, um zur Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu kommen.

Klimaschutz als Ziel im Infrastrukurtopf? Refinanzierung der Sondervermögen durch Soli auf Vermögen oder Vermögenseinkommen? AfD-Verbotsantrag?

Dieses ganze Aufrüstungsspektakel lässt mal wieder die #fckafd frohlocken! Es ist einfach irre, wie #Krieg am gewählten Parlament vorbei vorbereitet wird! Ja, rechtlich mag das gehen, aber politisch ist ein Dolchstoß für die #Demokratie ! Und wozu: Zur Kriegsertüchtigung - die #fckafd wird am Ende sagen, moment mal, das habt Ihr doch damals ermöglicht, insofern kann der deutsche Imperialismus kommen! Bitter