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Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

tagesschau.de
#steinmeier #finanzpaket #grundgesetzanderung
darq
wo knallen jetzt die Sektkorken? Nicht bei den zukünftigen Generationen, die diese Schulden abzahlen müssen, von denen wir einen großen Teil dem faschistischen Amerika geben für Waffen, die sie kontrollieren und einen Teil an ein Land für Waffen verschenken.
!!!
Ein Land, daß seit 3 Jahren die Leute an der Nase rumführt und Milliarden schon abgezogen hat und jegliche Kritik sperrt.
Ein Land, welches sich benimmt als wäre es das Zentrum des Universums und die ganze Welt in ihren Scheiß mit reinziehen will.
Fuck Ukraine
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Strelitzer™
Gab es irgendwas, das der Mann hinter der lausigen #Agenda2010 bisher nicht abgenickt hat?
#agenda2010
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