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Eva_RespectExistence ❄️

3 Wochen her •

Eva_RespectExistence ❄️
3 Wochen her •

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - auch ich war erschüttert - entsetzt - traurig. Ich verstehe, wenn die ähnlichen Umstände all dieser grauenvolle Morde wütend machen + kann sogar verstehen, dass manche Menschen nach "Schuldigen" suchen.
Aber warum schalten sie bei der Suche nach "Schuldigen" ihr Gehirn aus + suchen an der völlig falschen Stelle, nämlich unter denen, die selbst auf der Flucht vor Mördern sind?

Weil sie nicht sämtliche geflüchtete Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen und nicht alle deportieren, die hier leben, machen die Nazis der Höcke-Weidel-Partei die Regierenden in Berlin für die grausamen Mordtaten geisteskranker und/oder islamistischer Täter in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verantwortlich. Bereits der frühere CSU-Heimatminister Seehofer blies in ein ähnliches Horn, als er die Migration die "Mutter aller Probleme" nannte.

Doch erst der Möchtegernkanzler aus dem Sauerland ging soweit, das AfD-Narrativ von den "gefährlichen Migrant*innen" zu 100% zu übernehmen – und die Forderungen der Rechtsextremen (die auf eine Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und des EU-Asylrechts hinauslaufen) gleich mit.
Dass die Putinknechte seinem Gesetzesentwurf am vergangenen Freitag zustimmten, war zu erwarten. Es verwundert auch nicht, dass Christian Lindner, der im Windschatten der Union doch noch mal in den Bundestag einzuziehen und so seinen Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern hofft, sich als treuer Gefolgsmann von Friedrich Merz entpuppte; andere Abgeordnete der FDP – und sogar der CDU – schienen damit allerdings Probleme zu haben.

Der übelsten Bruch des politischen Anstands ist jedoch, dass auch die SPD und große Teile der Grünen beim menschenverachtenden Migrant*innen-Bashing mitspielen – dass sie mit der Zunahme der Abschiebungen während ihrer Regierungszeit prahlen und ebenfalls so tun, als stünde die Zahl der Zurückweisungen und Abschiebungen in irgendeinem Zusammenhang mit der Häufigkeit der von psychisch kranken Fanatikern begangenen Morde.

Da es das Bedürfnis zu geben scheint, Verantwortliche – oder, typisch deutsch: "Schuldige" – für diese grauenvollen Morde zu benennen, andererseits aber kein*e Politiker*in auszusprechen wagt, auf wessen "Schuld" die meisten Indizien hinweisen, rede ich jetzt mal Klartext.
Denn ich bin alt, aber durchaus noch zu logischem Denken imstande – und ich habe nicht vor, mich in diesem Leben nochmal um ein politisches Amt zu bewerben. Daher muss ich mich nicht mit einer der mächtigsten Lobbygruppen des Landes gut stellen – mit dem Beamtenbund.

Wenn schon jemand schuld sein muss, dann sind es die mit krisenfesten Einkünften und noch üppigeren Pensionen versorgten Beamten in den Ausländerbehörden und im extrem trägen, extrem bürokratischen BAMF!

Klar, die Politik könnte die Behörden personell besser ausstatten, ihre Vernetzung und Digitalisierung vorantreiben.

Dass aber die Ausländerbehörden nicht imstande sind, bestehendes Recht umzusetzen und erwiesenermaßen ausreisepflichtige, psychisch kranke und/oder islamisti-sche Gefährder festzusetzen und in die Psychiatrie oder Abschiebehaft zu überführen, liegt vor allem daran, dass sie mit anderen Fällen beschäftigt sind, die einfacher zu einem "erfolgreichen" Abschluss zu bringen sind:

Es ist ja so viel leichter, einen Bäcker- oder Maler-Azubi aus einem afrikanischen Land abzuschieben. Oder die aus Osteuropa stammenden Pflegehelfer*innen in einem Altenheim. Oder eine Mutter, die mit ihren Kindern ins Frauenhaus geflüchtet ist... Von all diesen Menschen weiß man in den Ausländerbehörden nämlich genau, wann und wo sie am Arbeitsplatz oder in ihrer Unterkunft anzutreffen sind. Sie können aber auch – das ist für die Amtsschimmel noch bequemer – unter einem Vorwand (Duldungsverlängerung o.ä.) ins Amt gelockt werden und dann von dort direkt zum Abschiebe-Flieger gebracht werden.

So können die Ausländerbehörden ohne viel Aufwand ihre Abschiebestatistik aufblähen, und während sich die Innenminister*innen der Länder und des Bundes damit brüsten, wie viele Menschen aus ihrem Zuständigkeitsbereich schon abgeschoben wurden, laufen kranke Gefährder weiterhin frei im Land herum.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)

Eva_RespectExistence ❄️ 3 Wochen her •

"Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei #Migration + #Sicherheit die rechte Diskurshegemonie.
Auch die #Grünen machen mit.
Doch die #Brandmauer verläuft nicht nur zwischen der #fckAfD + den anderen, sondern zwischen einer Politik der #Menschenrechte und einer der #Entrechtung .

https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit.

^{netzpolitik.org}

Katja Diehl hat dies geteilt

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