"Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei #Migration + #Sicherheit die rechte Diskurshegemonie.
Auch die #Grünen machen mit.
Doch die #Brandmauer verläuft nicht nur zwischen der #fckAfD + den anderen, sondern zwischen einer Politik der #Menschenrechte und einer der #Entrechtung .

https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/