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Merz: Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg will die Unionsfraktion kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD?

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aschaffenburg-messerattacke-debatte-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Aschaffenburg #Messerattacke #Merz
hab grad keine Energie den Artikel zu lesen, aber wird da erwähnt, dass das wohl einfach nur Wahlkampfgetöse ist?

Inhaltswarnung: depol

Schnell ablenken, bevor jemand bemerkt, dass die CDU/CSU fast 100% der politischen Verantwortung trägt.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (7 Tage her)
Richtig so. Wer eine Lösung für richtig hält, dem kann es vollkommen egal sein, wer der Lösung zur Umsetzung verhilft. Es gibt ja keine Absprachen mit der AfD, geschweige denn Koalitionsaussagen, d.h., die Zusammenarbet ist und blebt usgeschlossen. Das kann auch gar nicht anders sein, da die AfD eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei ist.
§95 AufenthG adressiert bereits die illegale Einreise und stellt sie unter Strafe. Die "Richtlinienkompetenz" erlaubt einem Bundeskanzler nicht, am Bundestag und Bundesrat vorbei Gesetze zu erlassen oder Beschlüsse zu fassen. Soweit die Fakten.

Ernst nehmen sollte man das Aufgreifen rechtspopulistischer Narrative durch die #Union und die #FreienWähler, die damit offen rechte Wählergruppen ansprechen und die #Brandmauer zur Bordsteinkante abwerten. ⬇️
https://awesomniac.social/friedrich-merz-populistische-parolen-statt-losungen-2/
die Brandmauer bröckelt. :thaenkin:
Wenn wir es vielleicht doch noch irgendwie schaffen sollten, die #noAfD als verfassungsfeindlich zu verbieten, sollte danach die #niemehrcdu als nächstes dran kommen.
Merz: ich schaue nicht nach links, nicht nach rechts sondern nur gerade aus.

Herr Merz, das nennt man Tunnelblick und ist im Straßenverkehr als auch im sozialen Miteinander rücksichtslos und gemeingefährlich, ich würde es sogar als asozial bewerten.

Nicht das erste Mal, dass sie in dieser Hinsicht hervor stechen. Auf eine Tragödie reagieren normale Menschen mit Trauer und Mitgefühl. Ignoranten schießen dagegen aus der Hüfte und interessieren sich nicht dafür wen sie treffen.
Wir müssen dem Merz viel viel mehr Bühne geben!
Merz macht Union unwählbar - wollen das die Mitglieder der C*U?
Das könnte nach hinten losgehen. Die #Union wie ihre Wähler sind eigentlich urdemokratisch. Jetzt mit den Extremisten gemeinsame Sache zu machen, könnte doch einige Wähler demobilisieren. Das sieht man dann vielleicht nicht mal in den Umfragen, sondern erst im Ergebnis. Wäre dann doch schade, wenn am Ende nur noch eine Afghanistan-Koalition bliebe.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (7 Tage her)
Auch wenn das noch nicht der endgültige Fall der Brandmauer sein sollte, so WEIß Herr F.D.Merz bereits jetzt, dass er die AFD für seinen Erfolg benötigt. Und DAS ist der Skandal ,der dahinter steht. Eine Lösung wäre eine Hammelsprung - Abstimmung . Mit der Garantie, dass die Antragsteller den Antrag zurückziehen, wenn er nur mit Stimmen der AFD erreicht wurde. Aber ob ds funktionieren würde....
Wahlkampfpolemik pur. Und die sog. Brandmauer der #cdu zur #afd ist #Merz auch egal.

Das Problem löst man so leider nicht und Glaubwürdigkeit gewinnt man so auch nicht. Immerhin hat die @cdu ja vor der Ampel 16 Jahre regiert und bereits damals gezeigt, dass sie keine Lösungen hat.

Psychisch Kranke und das dürfte viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten betreffen benötige fachärztliche Betreuung, aber hat jmd. schon versucht, einen Termin beim Psychologen zu bekommen??
#cdu #afd #merz @cdu
Brandmauer wo? :ablobcatbongoangry:
warum muss ich eigentlich jeden Tag, mehrmals am Tag dem dumme Hackfresse sehen bei der Arschlochschau?
Er wird immer grantiger. Könnte ne Ablagerung von #soeder sein.