Zum Inhalt der Seite gehen


Migrationsdebatte: Scholz warnt Union vor Abstimmung mit AfD

Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/scholz-migrationsdebatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl2025 #SPD #CDU #AfD
scheint bei der CDU nicht mehr eine Brandmauer zu sein sondern eher so ein freundlicher Zaun zum Nachbarn - und jeder weiß dass die Nachbarn ab und zu zum Grillen rüberkommen. #MerzVerhindern #WählenGegenRechts
sonst was? Bauchschmerzen bei der Ablehnung des Verbotsantrags?
man kann von Scholz halten was man will-mein Freund ist er auch nicht-aber wo er recht hat hat er recht. Das Schlimme an der Lage ist dass nicht etwa ein VERNÜNFTIGER Entwurf der #noAfD vorliegt sondern sich die Union, getrieben von Merz, zu deren Wasserträger macht vor lauter Stimmenfischerei am rechten Rand.... demokratisch ist an der Union auch nicht mehr viel.....
So schnarchmützig Scholz auch sein mag, wo er Recht hat hat er Recht!
Statt mit dem Zeigefinger zu wackeln und "Dududu, mach das mal nicht" zu sagen, könnte man ja mal aktiv das in-Gang-setzen eines AfD Verbots Verfahren unterstützen.

So als demokratische Aktion gegen den erstarkenden Faschismus.

#SPD
#AfDVerbot
moin
Hat die SPD auch für den Antrag des Verbotsverfahren der AfD gestimmt.
Hat der Verfassungsschutz schon begonnen, die Union als Verdachtsfall einzustufen, frage ich mich gerade.