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Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum

Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?

tagesschau.de
#spd #koalitionsvertrag #mitgliedervotum
Mathias Hasselmann
Überraschung, nicht: Ja, Mitgliedervoten sind zulässig.

Natürlich dürfen Parteien interne Meinungsbilder einholen. Was denn sonst?
Karsten DC7OS
Also besser so, als dass die jenigen, die verhandelt haben, dem dann als Parteientscheid zustimmen. Das ist nicht in Ordnung #fckCDSU

#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum
#spd #koalitionsvertrag #mitgliedervotum #fckcdsu
Der GRIMM
Die Überschrift sollte lauten: "Ein Mitgliedervotum ist rechtlich zulässig". Warum als Frage formulieren, wenn diese bereits höchstrichterlich entschieden wurde? Das kennt man sonst eher von Boulevardblättern.
robirobsen
gut dass ihr das endlich Mal untersucht und diese für den linken Meinungs-Mainstream unbequeme Frage stellt! Kann doch nicht sein wie diese Sozialisten uns mit ihren illegalen kommunistischen Praktiken auf der Nase herumtanzen! Jedenfalls überhaupt nicht problematisch diese Überschrift und der Text dazu 🤷
𝕤𝕡𝕖𝕔𝕜𝕞𝕒𝕟𝕥𝕖𝕝
und es kommt NOCH SCHLIMMER!
Bei der Bundestagswahl kann das ganze ungebildete Volk einfach so darüber abstimmen, ob eine Partei ÜBERHAUPT in den Bundestag kommt!!¡!
Unfassbar!

Dass der Gesellschaftsbadis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik …
wumble
hattet ihr nicht mal gewisse Ansprüche an euch selbst gehabt?
0815 Nerd
Warum sollte es denn rechtlich nicht zulässig sein, wenn die Partei ihre Mitglieder über Entscheidungen abstimmen lässt? Gibt wohl kaum etwas noch demokratischeres!
So langsam bringt die Tagesschau echt nur noch gequirlte Kacke als so genannte "Einordnung" etc. 🤦‍♂️
Ducky CIS
Die #Tagesschau und andere Nachrichtenmedien machen sich leider mitschuldig am Politikversagen und am Ansehensverlust der Demokratie!
Es gibt keinen #Koalitionsvertrag !
Es gibt nur einen #KoalilionsPLAN !
Was soll das Gerede vom Vertrag?
Wir haben doch freie #Abgeordnete !?!
#tagesschau #Abgeordnete #koalitionsvertrag #koalilionsplan
Ein Philosophiker
Die #Tagesschau verspielt das letzte bisschen Vertrauen, das man vielleicht noch in sie hatte...
#tagesschau
koje71 🙂
klar darf man vor einer Unterschrift immer noch mal jemand fragen, vielleicht wird die Frage ja nur in den Raum gestellt um das Ergebnis hinterher anzufechten 🤔
elala@nrw.social
Will die Tagesschau mit Suggestivfragen die Leserschaft manipulieren?🤔
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